Die EU-Kommission hat ein Strafverfahren gegen Kroatien eingeleitet. Der kroatischen Regierung wird vorgeworfen , die Anwendung des europäischen Haftbefehls kurz vor der Aufnahme in die Europäische Union vor drei Monaten beschnitten zu haben. Zur Strafe könnten Hilfszahlungen zum Schengen-Beitritt von 80 Millionen Euro einbehalten und die Innen- und Justizpolitik strenger überwacht werden.

Das kroatische Gesetz, auf dem der Konflikt beruht, begrenzt die Anwendung des europäischen Haftbefehls auf nach August 2002 begangene Straftaten. Kroatien kann so verhindern, dass Menschen ausgeliefert werden, denen Verbrechen in der Zeit davor vorgeworfen werden. Von der internationalen Strafverfolgung ausgenommen ist somit auch die Zeit der Balkankriege in den neunziger Jahren. Dasselbe gilt für den früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten Josip Perković , dessen Auslieferung Deutschland wegen eines Mordes in Bayern im Jahr 1983 verlangt. "Die zeitliche Beschränkung des europäischen Haftbefehls ist ein eindeutiger, schwerer Verstoß gegen EU-Recht", teilte die EU-Kommission mit.

Auf Druck der EU hin hatte Kroatien bereits eine Reform angekündigt, die aber erst am 15. Juli 2014 in Kraft treten soll. Diese Frist hält die Kommission für nicht gerechtfertigt. Im Sommer habe Kroatien nur wenige Tage gebraucht, um seine Gesetze entgegen der EU-Regelung zu ändern. "Länger sollte auch die Wiederherstellung der Rechtskonformität nicht dauern."

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanović kritisierte das Vorgehen der EU. "Dass man Kroatien wie einen Putzlappen behandelt, werde ich nicht zulassen", sagte Milanović. Die Vorwürfe seien ein "zweitrangiges und aufgebauschtes Thema".

Bis zum 6. September hatte Kroatien nach eigenen Angaben 121 Ersuche auf Grundlage des europäischen Haftbefehls erhalten. Davon betreffen 23 vor August 2002 begangene Straftaten, denen das Land nicht nachkommt.