Wenn Irans neuer Präsident Hassan Ruhani vor der UN-Generalversammlung spricht, werden viele internationale Delegationen gespannt zuhören – und nicht fluchtartig den Saal verlassen. Die Zeiten der Provokationen unter Ruhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad scheinen passé. Ruhani sendet dieser Tage in Interviews und selbst verfassten Kolumnen vielmehr deutliche Signale der Aussöhnung und Annäherung an die Weltgemeinschaft. Auch die Stimmung und politischen Situation im Iran selbst hat sich verändert. Die innen- und außenpolitischen Maßnahmen ergeben so ein Gesamtbild, in dem ein Politikwechsel im Iran möglich erscheint  – ein Politikwechsel, den die Wählerschaft unmissverständlich von Ruhani gefordert hat.

Irans diplomatische Initiative kann Ruhani aber kaum ohne vorherige Absprache mit Revolutionsführer Ayatollah Chamenei eingeleitet haben. Ein Mann der Alleingänge ist Ruhani nie gewesen. Aus Insider-Kreisen nahe dem iranischen Außenministerium heißt es, der Präsident habe gegenüber Revolutionsführer Chamenei betont, er würde nur dann zur UN-Generalversammlung nach New York reisen, wenn er über volle Autorität bei dortigen Gesprächen und Verhandlungen verfügen könne. Diese scheint ihm Chamenei nun tatsächlich zu gewähren.

So ist etwa zu erklären, in welcher Offenheit Ruhani über den versöhnlichen Ton im Briefwechsel zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama spricht. Um den Diskurs unter der eigenen Klientel entsprechend vorzubereiten, sprach der Revolutionsführer zuletzt von der Notwendigkeit heldenhafter Flexibilität und Nachsicht in den Außenbeziehungen und unterstrich, dass er an angemessener Diplomatie nichts auszusetzen habe. Er benutzte dabei das Bild des Ringers und konnte so trotz aller Flexibilität an der Symbolik eines Feindes festhalten.

Der Nuklearstreit wird jetzt vom Außenministerium verhandelt

In einem ausführlichen Fernsehinterview mit dem US-Sender NBC sprach sich Präsident Ruhani in der bis dato größten Deutlichkeit gegen Nuklearwaffen aus und betonte mehrmals, dass die Islamische Republik niemals und unter keinen Umständen nach der Atombombe streben werde. Wenige Tage zuvor kursierten Meldungen, wonach Ruhani sich bereit erklären werde, unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Zentrifugen der umstrittenen Anreicherungsanlage Fordo außer Betrieb zu setzen.

Der Schachzug des Präsidenten, das Nukleardossier aus dem Hohen Nationalen Sicherheitsrat in das Außenministerium zu übertragen, zahlt sich bereits aus. Damit ist das Dossier keine Angelegenheit der Nationalen Sicherheit mehr, sondern vielmehr Gegenstand von Diplomatie unter der Obhut eines Regierungsressorts.

Die Konstellation für einen tatsächlichen Durchbruch im Nuklearstreit und eine Annäherung mit den USA scheint heute günstiger denn je. Sofern sich parallel Irans bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien verbessern, könnte eine Grundlage für die Beilegung der zahlreichen Konflikte in Nah- und Mittelost geschaffen werden. Außenminister Mohammad Jawad Sarif signalisierte hierzu ebenfalls die Bereitschaft des Irans.

Die Meldungen aus dem Inneren des Irans stellen ihrerseits einen Teil des sich vollziehenden Politikwechsels dar und können natürlich in Zusammenhang mit der außenpolitischen Initiative gesehen werden.