Für den Geburtstag ihres Verlobten, Silvio Berlusconi, soll sich Francesca Pascale etwas ganz besonderes gewünscht haben. Und seiner jungen Freundin kann der Cavaliere offensichtlich nichts abschlagen: Deshalb schenkte er sich und dem ganzen Land zu seinem 77. eine Regierungskrise, die für ganz Europa zu einem Problem werden könnte.  

Der Rücktritt der fünf Kabinettsmitglieder, die zur Berlusconi-Partei PDL gehören, hing zwar schon seit Tagen in der Luft. Spätestens seitdem die Abgeordneten der PDL am Donnerstag ihren Rückzug angekündigt hatten, sollte Berlusconi am Freitag seinen Sitz im italienischen Senat verlieren, sprach man in Rom offen über eine baldige Regierungskrise. Die wenigsten rechneten allerdings damit, dass die Situation so schnell eskalieren würde.

Berlusconi fühlt sich immer mehr in die Enge getrieben. Er fürchtet, zum ersten Mal in seiner politischen Karriere die Initiative zu verlieren, und zwar ausgerechnet in einem Moment, in dem ihm ein ruhmloser Niedergang bevorsteht. Am Mittwoch will Ministerpräsident Enrico Letta dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das sagte er nach einem Treffen mit dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano am Sonntagabend in der Fernsehsendung Che tempo che fa. Er handelt nach dem Motto: Wer Italien auf den Weg zur Stabilität behilflich sein will, muss jetzt Farbe bekennen. Am kommenden Freitag wird dann der Immunitätsauschuss des Parlaments darüber entscheiden, ob Berlusconi seinen Sitz im Senat behält. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt.

PDL streitet über Strategie

Besser also mit der Waffe in der Hand zu fallen, als sich dem Feind zu ergeben. Dies ist zumindest die Auffassung der sogenannten Falken der Partei, mit denen sich Berlusconi am Samstagnachmittag traf, um über seine künftige Strategie zu sprechen. Ursprünglich, so heißt es in der PDL, war Berlusconi nie besonders von der Idee begeistert, den verantwortlichen "Vater der Regierung" zu spielen in der Hoffnung, dass Staatspräsident Napolitano ihm in letzter Sekunde einen Gnadenspruch gewähren würde, der ihn mit einem Schlag von seinen gerichtlichen Problemen befreien würde. So nahm er in den vergangenen Wochen immer wieder neue Videobotschaften auf, in denen er sich mal kämpferisch, mal regierungstreu gab. Doch die eher defensiv argumentierenden Tauben in der Partei, zu denen die fünf ehemaligen Kabinettmitglieder zählen, schafften es bis jetzt, ihn immer wieder zu beschwichtigen. Nun aber ist die Entcheidung gefallen.

Den passenden Casus Belli lieferte die Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer – ein beliebtes Wahlkampfthema der PDL. Nach einer angespannten Kabinettssitzung am Freitagabend konnten die Minister der Mitte-links- und Mitte-rechts-Koalition keine gemeinsame Position über die Aufschiebung der geplanten Steuererhöhung finden: Somit wird die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent steigen. Die Entscheidung spielte Berlusconi in die Hand: "Der Ministerpräsident hat die Vereinbarungen mit unserer Partei gebrochen", twitterte Berlusconi am Samstag. So kann der Cavaliere schon mit seinem Lieblingsrefrain in den Wahlkampf starten: Steuersenkungen.