Im Streit um die Auslieferung von Straftätern will die EU-Kommission Sanktionen gegen Kroatien verhängen. "Das Verfahren ist im Gange", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Kroatien habe das in das Land gesetzte Vertrauen missbraucht und müsse nun mit Strafen rechnen.

Die Luxemburgerin hat den EU-Staaten eine Reihe möglicher Sanktionen vorgeschlagen, darunter auch das Einbehalten vorgesehener Zahlungen an das EU-Neumitglied.

Kroatien hatte nur drei Tage vor seiner offiziellen EU-Aufnahme zum 1. Juli beschlossen, die Anwendung des europäischen Haftbefehls auf nach August 2002 begangene Straftaten zu begrenzen. Das hatte besonders in Deutschland Verärgerung nach sich gezogen: Die Bundesregierung fordert die Auslieferung des früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten Josip Perković, der in Deutschland wegen eines Mordes an einem Kroaten in Bayern im Jahr 1983 gesucht wird.

Die EU-Kommission sieht in der einschränkenden Handhabung des Haftbefehls durch Kroatien einen Verstoß gegen europäisches Recht und ist entschlossen, das Land dafür zu bestrafen. Die den Mitgliedstaaten zur Konsultation vorgelegten Sanktionen sehen Kommissionsangaben zufolge unter anderem vor, 80 Millionen Euro einzubehalten, die Kroatien im Jahr 2014 im Zuge des geplanten Beitritts zum Schengen-Raum zur Modernisierung seines Grenzwesens erhalten sollte.

Zehn Tage Zeit

Reding forderte die Regierung in Zagreb auf, sich den Forderungen nach einer Gesetzesänderung schnell zu beugen: "Ein Gesetz, das in wenigen Tagen geändert werden kann, kann auch in wenigen Tagen wieder zurück geändert werden."

Die Kommission wird die Sanktionsvorschläge am Mittwoch vorlegen und die EU-Mitglieder informieren, die zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme haben. Danach kann die EU in Brüssel die Strafen beschließen.