Die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte hat regelmäßig Schlägerkommandos zu Angriffen auf Ausländer losgeschickt. Das geht aus Justizdokumenten der Staatsanwaltschaft und aus Zeugenaussagen hervor, über die griechische Medien berichteten. Darin ist von einer Serie "krimineller Handlungen" die Rede, darunter auch Morde und versuchte Morde.

"Ich habe mehrfach an Aktionen mit 50 bis 60 Motorrädern teilgenommen", sagte ein früheres Mitglied der Partei den Berichten zufolge als Zeuge. Es hätten jeweils zwei Menschen auf einem Motorrad gesessen. "Wer hinten saß, hatte einen Stock mit der griechischen Flagge und hat auf jeden Pakistaner geschlagen, den er sehen konnte."

Parteichef Nikos Michaloliakos, vier weitere Parlamentsabgeordnete und mehr als ein Dutzend weitere Mitglieder oder Unterstützer der Goldenen Morgenröte waren am Wochenende festgenommen worden . Sie sollen ab Dienstag Ermittlungsrichtern vorgeführt werden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei einem Führungsmitglied stellte die Polizei den Berichten zufolge Fotos von Adolf Hitler , Hakenkreuze und Helme der Wehrmacht sicher.

Die Ermordung eines linksgerichteten Musikers durch ein mutmaßliches Parteimitglied hatte die Justiz zum Eingreifen bewegt.    

Parlament verlassen

Die griechische Regierung will die Partei komplett auflösen. Jetzt sei das Justizsystem des Landes am Zug und werde sich um die Partei kümmern, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras . Das Ministerium kündigte bereits an, rasch Gesetze vorzuschlagen, um die Finanzierung der Partei mit öffentlichen Mitteln zu stoppen. Die Goldene Morgenröte hat 18 Sitze im Parlament – und daher auch Anspruch auf Geld aus der Staatskasse.

"Die Demokratie kann nicht ihre Gegner finanzieren", sagte Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos. Bevor die Gerichtsverfahren gegen die Parteimitglieder begännen, werde die öffentliche Unterstützung ausgesetzt.

Vergangene Woche hatten die Abgeordneten der Partei gedroht, das Parlament zu verlassen . Das könnte eine Nachwahl erforderlich machen, die das krisengeschwächte Euro-Land weiter destabilisieren könnte.