Im Konflikt um Syriens Giftgas hat US-Präsident Barack Obama für eine diplomatische Lösung geworben, sich einen Militärangriff auf syrische Ziele aber weiter offen gehalten. Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer 15-minütigen Rede an die Nation. In der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache bezeichnete er den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die USA wüssten, dass Machthaber Baschar al-Assad dafür verantwortlich sei.

Assads Streitkräfte hätten den C-Waffeneinsatz tagelang vorbereitet, sagte Obama weiter. Erst seien Gasmasken an Soldaten verteilt, dann Raketen in Viertel gefeuert worden, aus denen Rebellen vertrieben werden sollten. Die Welt habe Tausende von Videos, Handy-Fotos und Mitteilungen in den sozialen Medien über die Folgen des Giftgaseinsatzes gesehen, bei dem mehr als 1.400 Menschen getötet worden seien.

Die USA seien nicht der Weltpolizist , es gehe in dieser Frage aber um Ideale, Prinzipien und die nationale Sicherheit der USA. Niemand bestreite mehr, dass Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden seien. Damit sei gegen internationales Recht verstoßen worden, und dafür müsse Assad als Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen werden.  

Die USA sehen die von Assads Regierung auf russische Initiative bekundete Bereitschaft mit Skepsis, ihr gesamtes C-Waffenarsenal internationaler Kontrolle zu unterstellen . In seiner Ansprache machte Obama aber seine Bereitschaft deutlich, Verhandlungen darüber Zeit einzuräumen.

Obama habe US-Außenminister John Kerry gebeten, gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen diplomatischen Weg aus dem Konflikt zu suchen und wolle sich in der Frage auch weiterhin mit Kremlchef Wladimir Putin beraten. Noch könne man aber nicht beurteilen, ob Syriens Angebot über die Aufgabe seiner Chemiewaffen auch erfolgreich sein werde.  Zudem stimmten sich die USA mit Frankreich und Großbritannien ab und arbeiteten mit Russland und China an einer Resolution des Weltsicherheitsrats, mit der Assad zu Aufgabe seiner Chemiewaffen verpflichtet werden solle.

Die US-Streitkräfte blieben zunächst in der Region in Position, um den Druck auf Assad aufrecht zu erhalten, sagte der US-Präsident. Assad solle auch nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. "Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann." Das syrische Regime habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.

US-Bevölkerung gegen Militärschlag

Er wisse, dass nach den Kriegen in Irak und Afghanistan ein weiterer US-Militäreinsatz nicht populär sei. Deshalb versicherte Obama, dass von ihm kein Einsatz von Bodentruppen geplant sei, der Einsatz kein offenes Ende haben werde und es keinen längeren Luftkrieg geben solle. Er habe dem Einsatz Grenzen auferlegt, die verhindern würden, dass die USA in einen längeren Krieg hineingezogen würden.

Die Mehrheit der Amerikaner ist Umfragen zufolge gegen einen US-Angriff auf syrische Ziele. Die Zahl der Gegner eines Militärschlags stieg einer neuen Umfrage des Pew-Centers zufolge um 15 Prozentpunkte auf 63 Prozent. Dagegen stehen 28 Prozent der US-Bürger, die eine US-Intervention unterstützen.