Griechenlands Regierung geht gegen Polizisten wegen ihrer Unterstützung für die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte vor. Zwei ranghohe Polizeioffiziere sind ihres Amtes enthoben, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit. Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien.
Hintergrund ist der tödliche Angriff auf einen linken Musiker in der vergangenen Woche in Athen , für den ein Anhänger der Goldenen Morgenröte verantwortlich gemacht wird. Seit der Gewalttat wird in Griechenland heftig darüber gestritten, ob die Regierung bisher zu wenig gegen die Rechtsextremen unternommen hat.
Seit Langem ist bekannt, dass die Goldene Morgenröte über gute Kontakte in den Sicherheitsapparat des Landes verfügen soll. Die griechische Presse veröffentlichte kürzlich Videoaufnahmen von vermeintlichen Mitgliedern der Partei, die der Polizei bei Demonstrationen halfen, indem sie Steine auf Autonome schleuderten.
Von griechischen Eliteeinheiten ausgebildet
Außerdem sind mehrere Polizisten in der Partei aktiv. Am Wochenende hatten frühere Mitglieder der Goldenen Morgenröte den Aufbau und die Mechanismen der Partei offengelegt. Unter anderem ist dort von einem strikten Führerprinzip und Praktiken der Gehirnwäsche die Rede. Die Partei verfüge über paramilitärische Gruppen, die von früheren und aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet würden.
Da Polizisten in Griechenland zu Parlamentswahlen in speziellen Wahllokalen ihre Stimme abgeben, ist ihr Wahlverhalten genau erfasst. In
Athen
wählten im Juni 2012 deutlich mehr Polizisten die Morgenröte als der Schnitt der Bevölkerung. Die griechische Polizeiführung gestand selbst ein: "Es zeigt sich, dass ein großer Teil der Polizisten gesellschaftliche Fragen wie die Einwanderung so sehen wie die Goldene Morgenröte."
Seit Freitag ermittelt die Anti-Terror-Einheit der Polizei gegen die rechtsradikale Partei. In der Nacht zum Samstag kam es zu ersten Festnahmen wegen illegalen Waffenbesitzes. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und Anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen.
Nach den jüngsten Ereignissen verliert die Goldene Morgenröte in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung. In einer Umfrage, die die konservative Zeitung Eleftheros Typos veröffentlichte, fallen die Rechtsradikalen auf 5,8 Prozent ab. In den vergangenen Monaten lagen die Rechtsradikalen zeitweise bei 13 Prozent und waren drittstärkste Kraft im Land. Bei der letzten Parlamentswahl zog die Partei mit 18 Abgeordneten in das Athener Parlament ein.
Kommentare
Das war leider zu erwarten...
... Teile der griechischen Armee und Polizei sind schon öfter durch Rassismus aufgefallen, z.B. hier auf einer Militärparade:
http://www.nzz.ch/aktuell...
Das könnte Deutschland auch noch blühen.
Jetzt wird ja recht rasch der Kahlschlag kommen, gegen den HartzIV wie ein laues Lüftchen gewirkt hat. Ich denke, der bevorstehende soziale Unfriede in diesem Land wird auch bei uns die Rechtsaußenparteien und auch AfD stärken. An den rechten Terror gegen Minderheiten und Linke haben sich die Deutschen ja im letzten halben Jahr auch schon einmal vorsorglich gewöhnen müssen.
Ich erinnere nur daran, dass es seit Jahrzehnten (wenn ich mich recht entsinne, fand die letzte Enquete Ende der 80er Jahre statt) keine Erhebungen gegeben hat zur politischen Gesinnung der hiesigen Polizei. Und der Verzicht darauf wird ja auch offen mit den erwarteten Ergebnissen begründet. Im rechten Milieu sind auch Polizei und Militär begehrte Berufe und der NSU hatte wohl auch Verbindungen zu Polizei, Staatsschutz und Geheimdiensten.
Was in Griechenland geschieht, ist eine Warnung an alle. Das Land zeigt wieder einmal, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten faschistische Gruppen erstarken und Unterstützung finden auf Seiten staatlicher und sicherheitspolitischer Behörden. Und in Deutschland erleben wir ja nun gerade einen ersten Anflug parlamentarischen Rechtspopulismusses und das obwohl bisher hierzulande nur die eigenverschuldete Aushöhlung der Mittelschicht dafür verantwortlich ist.
Parallele NSU
Der Unterschied zwischen linken und rechten Extremisten ist, dass die rechten Extremisten eben keine Gegner des Kapitalismus sind und sich daher prima als "Bollwerk" eignen, falls die Bevölkerungen irgendwann genug davon haben, dass einige Wenige im obzönen Reichtum leben, während die Bevölkerungen selbst diesen Reichtum erarbeiten (Geld arbeitet nämlich nicht, das tun Menschen) und ihr trotzdem nicht mal mehr das Schwarze unter den Fingernägeln gegönnt wird.....(König Willem-Alexander von Holland hat in seiner kürzlich gehaltenen Thronrede bereits das Ende des Sozialstaats angekündigt).
Man könnte meinen, dass auch die NPD aus genau diesem Grund vom sog. Verfassungsschutz gehätschelt wurde und das aus genau diesem Grund auch in Sachen NSU solange "Fehler" passiert sind, durch demonstratives Wegsehen der Behörden.
Ich habe es schon lange aufgegeben, Deutschland als Rechtstaat anzusehen. Und Griechenland? Griechenland hat halt auch eine "Demokratie", in der der Kapitalismus und die Privilegien der Oberschicht wichtiger als alles andere sind. Da müssen dann halt auch Kinder hungern, damit Reeder keine Steuern bezahlen müssen - man muss halt Prioritäten setzen....
Menschenrechte und Demokratie - was für ein schöner Sand, der uns in die Augen gestreut wird.
Louis Brandeis, sagte einmal: “Wir müssen wählen. Wir können eine Demokratie haben, oder wir können eine Konzentration von Reichtümern in den Händen einiger Weniger haben, aber wir können nicht beides haben.“
Stichwort Gladio fällt einem da sofort ein. Der Kampf gegen pöse Sozialisten ist ja schon öfters Grund für so ein unheiliges Zweckbündnis gewesen.
aWehre den Anfängen ...
Da sieht man mal wieder wo das braune Pack sitzt :
In den ach so demokratischen Polizeien und im Militär und da ist auch die Parallele nach Deutschland, denn den institutionellen Rassismus und Rechtsextremismus will ja auch hier keiner wahrhaben, besonders nicht große Teile der Wahlgewinner Partei.