Ungeachtet internationaler Proteste versuchen russische Politiker, die Rechte Homosexueller weiter einzuschränken. So sieht ein neuer Gesetzentwurf aus den Reihen der Kremlpartei Einiges Russland vor, Schwulen und Lesben das Erziehungsrecht für ihre leiblichen oder adoptierten Kinder zu entziehen. 

Demnach sollen nicht nur Drogen, Alkoholismus und Missbrauch, sondern auch "nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen" ein Grund sein, um Paaren die "elterlichen Rechte" und damit das Sorgerecht für die eigenen Kinder zu entziehen.

Das Vorhaben richte sich gegen gleichgeschlechtliche Paare sowie Familien, die wegen dieser sexuellen Kontakte eines Partners zerbrechen, erläuterte der Parlamentsabgeordnete Alexej Schurawljow von der Kremlpartei gegenüber der Zeitung Kommersant die Initiative. Denn in solch einem Fall könne die Psyche eines Kindes erheblichen Schaden nehmen. Schurawljow schlug zudem vor, die Justiz solle Fälle untersuchen, in denen etwa eine Frau ihren Mann verdächtige, schwul zu sein.

Skepsis in der Kremlpartei  

Die Kremlpartei hat im Parlament die absolute Mehrheit. Laut Kommersant ist aber fraglich, ob der Plan durchkommt. Fraktionskollegen von Schurawljow hätten skeptisch reagiert, hieß es. Eine seiner Parteikolleginnen sagte, es gebe gravierendere Probleme, wegen der man ein Kind aus einer Familie holen müsse. 

Juristen warnten, es sei problematisch, dem Partner zu beweisen, dass er sexuellen Kontakt mit dem eigenen Geschlecht gehabt habe. Außerdem sei es denkbar, dass frustrierte Menschen ihre Partner aus niederen Beweggründen anzeigten, um sich für erlittenes Leid zu rächen. Eine Überlastung von Justiz und Gefängnissen könnte die Folge sein.

Mehr Gewalt gegen Homosexuelle

Kremlchef Wladimir Putin hatte erst diese Woche in einem Interview betont, Homosexuelle hätten in Russland dieselben Rechte wie alle anderen. Kurz zuvor hatte der Präsident allerdings ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es bei Geldstrafe verbietet, positiv vor Minderjährigen über Homosexualität zu reden und homosexuelle Paare öffentlich abzubilden. Dieses Gesetz will Russland wegen des internationalen Protests für die Zeit der Olympischen Winterspiele aussetzen. Im Juni hatte Putin ein Gesetz unterzeichnet , das die Adoption russischer Kinder in Staaten erschwert, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisiert sind.

Aktivisten beklagen eine Zunahme brutaler Übergriffe gegen Schwule und Lesben in Russland.