Soll Baschar al-Assad auf die Anklagebank nach Den Haag? Eine rein hypothetische Frage, könnte man meinen. Hat sich Syriens Präsident mit dem jüngsten Chemiewaffen-Deal doch gerade wieder vom "Schlächter" zum diplomatischen Gesprächspartner hochgearbeitet, der nun sogar Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Aussicht stellt.

Ganz so hypothetisch ist die Frage dann doch nicht: Bei den aktuellen Verhandlungen über eine UN-Resolution zur Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals streiten sich die Mitglieder des Sicherheitsrats in New York  nicht nur darüber, ob die Option eines Militärschlags beibehalten wird. Sie streiten auch über die Frage, ob der Fall Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) überwiesen werden soll. (Wohlgemerkt, um bei Verbrechen aller Konfliktparteien zu ermitteln)

Ja, sagen hohe UN-Vertreter und die EU samt Vetomacht Frankreich. Nie und nimmer, sagen Russland und China, die im Februar 2011 noch zugestimmt hatten, als der Sicherheitsrat den ICC im Fall Libyen einschaltete. Der Unterschied zu damals: Gaddafi war für Moskau ein entbehrlicher Despot, Assad ist ein strategischer Partner.

Assad könnte nach Russland gehen

Und die USA? Obamas neue UN-Botschafterin Samantha Powers, erklärte Unterstützerin der internationalen Strafjustiz, muss sich ordentlich winden, um den Kurs ihres Chefs zu vertreten: Washington will einen C-Waffen-Deal nicht durch eine Anklageerhebung in Den Haag gefährden. Zudem spekuliert die amerikanische Presse, man wolle den syrischen Präsidenten irgendwann mit einem Amnestie-Angebot ins Exil locken.

Rein juristisch ist das Unsinn: Im Fall von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die Zusicherung der Immunität völkerrechtlich ungültig. Aber es schließt natürlich nicht aus, dass Baschar al-Assad Schutz vor internationaler Strafverfolgung finden könnte – zum Beispiel in Russland.

Bei allen Spekulationen über die mögliche Bekanntschaft des Syrers mit Haager Gefängniszellen gerät außer Acht, dass dem ICC derzeit überall die politischen Grenzen aufgezeigt werden: Sudans Präsident Omar al-Baschir, vom ICC seit 2008 mit Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur gesucht, hat sich aus seiner internationalen Isolation geschickt herausgewunden und plant nun sogar, zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen.

Den prominentesten überlebenden libyschen ICC-Angeklagten, Gaddafi-Sohn Saif al-Islam und Exgeheimdienstchef Abdullah al-Sanoussi, droht kein Verfahren in Den Haag, sondern ein Schauprozess in ihrer Heimat.

Und die derzeit ranghöchsten Beschuldigten, Kenias Präsident Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto, mutmaßliche Drahtzieher ethnischer Pogrome 2007/2008, demonstrieren gerade sehr geschickt, wie man internationale Strafjustiz unterlaufen kann. Sie erscheinen zwar zu allen Gerichtsterminen in Den Haag, daheim aber schüchtern ihre Männer für's Grobe massiv Zeugen ein, während die politische Gefolgschaft im Parlament den Austritt Kenias aus den Reihen der Vertragsstaaten des ICC eingeleitet hat.