Ausgetrickst fühlten sich die Chinesen. Im März 2011 hatten sie im UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beigetragen. Aus dieser wurde bekanntlich eine militärische Intervention, in deren Folge Gaddafi stürzte – und das hat bis heute Folgen für die Syrien-Krise. Seither sind alle drei Versuche, das Assad-Regime wegen des Bürgerkrieges vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, am Veto Chinas und Russlands gescheitert. Und auch jetzt gestaltet sich bereits der Versuch als schwierig, die Chemiewaffenkontrolle in Syrien über den Sicherheitsrat abzuwickeln.

So sah ein französischer Resolutionsentwurf vor, dass Syrien seine Chemiewaffenbestände binnen 15 Tagen deklarieren und die Anlagen für Inspektoren öffnen müsste – andernfalls würden dem Land Strafmaßnahmen bis hin zu einem Militärschlag angedroht. Genau das würde China nicht mittragen: Entscheidungen müssten gemeinsam getroffen werden und eine friedliche Lösung zum Ziel haben, teilte das Außenministerium in Peking mit. Und kurz zuvor hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gewarnt: "Eine politische Lösung ist der einzig richtige Ausweg aus der Syrien-Krise; ein Militärschlag kann die Probleme nicht an der Wurzel packen."

Pekings Position war dazu immer eindeutig: Ausländische Mächte sollen sich nicht in innere Konflikte souveräner Staaten einmischen. Von den Westmächten sah man sich 2011 daher auch hintergangen: Die Nato habe das Mandat der UN-Resolution unzulässig ausgelegt, um damit den Regimewechsel in Tripolis herbeizuführen. Das Gleiche fürchtet Peking nun im Falle der Assads in Damaskus. 

Die Befürworter der Libyen-Intervention beriefen sich zwar auf das UN-Prinzip der Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect. Doch die Flugverbotsresolution war den chinesischen Diplomaten eine Lehre. Chen Weihua, Washington-Korrespondent der staatlichen Pekinger Zeitung China Daily, hat Pekings Konsequenzen klar benannt: Libyen kommt den USA teuer zu stehen, wenn es um die zukünftige Kooperationsbereitschaft mit China im UN-Sicherheitsrat geht. Bereits die konstruierten Begründungen der Regierung Bush jr. für den Irak-Einmarsch waren Peking eine Warnung. Inzwischen traut die Regierung den USA nicht mehr.

Einig in der Haltung, aus spezifischen Gründen

Im UN-Sicherheitsrat wollen Frankreich, Großbritannien und die USA Assad schon seit Langem offiziell per Resolution verurteilt sehen und ihm auf diesem Wege am liebsten mit Luftangriffen drohen. Auf der anderen Seite lehnt Russland jede Verurteilung und Bedrohung der befreundeten Regierung in Damaskus ab und verhindert mit China entsprechende Resolutionen. Peking und Moskau sind sich einig, die Beweggründe sind jeweils ganz spezifisch.

Die Putin-Regierung verfolgt im Falle Syriens geostrategische Ziele, es geht um mehr Einfluss in Nahost, um den Mittelmeerhafen im syrischen Tartus, den lukrativen Waffenhandel mit Damaskus und auch die Kontrolle des islamistischen Extremismus. Hinzu kommen Großmachtambitionen und in enger Verbindung damit ein latenter antiamerikanischer Reflex in Moskaus Außenpolitik. Denn man fühlt sich von Washington nicht als Großmacht wahrgenommen – so wie es zu Zeiten der Sowjetunion noch war.

Pekings Ziel ist vor allem Stabilität in Nah- und Mittelost. Mit Russland überein ist man in der Sorge, dass sich der militante Extremismus im syrischen Bürgerkrieg auch auf die muslimischen Regionen der eigenen Länder ausweitet. Für die russische Regierung ist dieses Problem im Nordkaukasus zwar weitaus größer – unruhige Republiken wie Inguschetien oder Dagestan liegen geografisch näher an Syrien, und es gibt direkte Verbindungen zum Bürgerkrieg – doch auch in China leben Millionen Muslime. Viele von ihnen im nordwestlichen Xinjiang, wo es im April erst zu den seit 2009 schlimmsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Sicherheitskräften kam.