UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine "durchsetzbare" Resolution des Weltsicherheitsrates zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gefordert. Das Papier müsse "Zähne" haben, sagte Ban.

Sollte Syrien nicht kooperieren, sei es der wirkungsvollste Weg, wenn der Sicherheitsrat nach Kapitel sieben der UN-Charta eine Bedrohung des Weltfriedens feststelle und dann darüber entscheide, ob Sanktionen angewendet werden. Diese Maßnahmen können militärischer Natur sein oder aus Wirtschaftssanktionen bestehen.  

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ( USA , Russland , Großbritannien , Frankreich , China ) haben ihre Verhandlungen über den Entwurf einer Syrien-Resolution vertagt. Wie es aus Diplomaten-Kreisen hieß, gab es nur geringe Fortschritte. Die Gespräche sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.     

"Konstruktives" Treffen

Zur Debatte stand ein Dokument, das die drei westlichen Veto-Mächte vorgelegt hatten. Syriens Präsident Baschar al-Assad wurde darin vorgeworfen, für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich zu sein. Außerdem sei vorgesehen, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Dieser solle prüfen, ob im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Anklagen wegen Kriegsverbrechen erhoben werden könnten. Ferner findet sich – wie von Ban gefordert – ein Verweis auf Kapitel sieben der UN-Charta. Dieses räumt dem Sicherheitsrat unter anderem die Möglichkeit ein, seine Beschlüsse notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Die unterschiedlichen Positionen des Westens und Russlands traten wohl schnell zutage. Wie die New York Times unter Berufung auf nicht genannte Diplomaten schrieb, wollen die USA, Frankreich und Großbritannien Druck auf Syrien ausüben . Russland sei jedoch weiter gegen die Androhung von Gewalt. Ein UN-Diplomat bezeichnete das Treffen nach Angaben des US-Senders CNN dennoch als "konstruktiv".  

Einigkeit besteht darüber, dass die UN-Chemiewaffeninspekteure sobald wie möglich nach Syrien zurückkehren sollen, um dort weitere Vorfälle zu untersuchen. Danach werde das Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban.

Der am vergangenen Montag vorgelegte Bericht über den Vorfall vom 21. August habe eindeutig und objektiv bestätigt, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien , sagte Ban. "Die Fakten sprechen für sich selbst." Bei dem Konflikt sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 100.000 Menschen gestorben.

Der UN-Bericht über den Giftgaseinsatz in Syrien wird von Russland und dem Westen unterschiedlich interpretiert . Russland sieht durch den Bericht allein die Tatsache belegt, dass Chemiewaffen benutzt worden seien. Westliche Staaten machen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz des Nervengifts Sarin sowie für die 1.400 Toten verantwortlich.