Wenige Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA hat das Oberhaus des Kongresses einstimmig beschlossen, ein Gesetz über eine Zwischenfinanzierung offiziell in den Senat einzubringen. Eine weitere Abstimmung ist für Samstag angesetzt. Um rechtskräftig zu werden und die Zahlungsunfähigkeit der USA zu sichern, muss auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen und US-Präsident Barack Obama muss bis Dienstag seine Unterschrift unter das Gesetz setzen.

Der Dauerstreit um Obamas Gesundheitsreform gefährdet die Zahlungsfähigkeit der USA. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung zum Haushalt nur machen, wenn die sogenannte "Obamacare" außer Kraft gesetzt wird beziehungsweise massiv gekürzt wird.

In einer Dauerrede hatte der republikanische Senator Ted Cruz am Mittwoch versucht, Obamas Gesundheitsreform zu kippen. Mit seiner 21-stündigen Rede hatte er den Senat blockiert.

Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird der Senat dem Repräsentantenhaus eine Vorlage zuleiten, aus der die Einschnitte in Obamas Gesundheitsreform ganz oder teilweise gestrichen sein dürften. Die republikanische Mehrheit muss dann entscheiden, ob sie den "Government Shutdown" besiegelt, ob sie der Vorlage also zustimmt oder nicht.