Die USA wollen sich als weltweit größter Exporteur konventioneller Waffen dem UN-Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels anschließen. Außenminister John Kerry will das Dokument nach Angaben seines Ministeriums noch heute am Rande der UN-Vollversammlung in New York unterschreiben.

Bereits im April hatte Kerry angekündigt, dass seine Regierung zur Unterschrift bereit sei. Das Abkommen bezeichnete er damals als "wichtigen Beitrag zu den Bemühungen, den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen einzudämmen". Es verletze auch nicht das von der US-Verfassung garantierte Recht auf Waffenbesitz, sagte er mit Blick auf die skeptischen Stimmen in den USA.

Der Arms Trade Treaty (ATT) war im April nach jahrelangen Verhandlungen von den Vereinten Nationen verabschiedet worden. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.

Widerstand im US-Kongress

Der Vertrag, den bislang 86 Länder unterschrieben haben, sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Beitritt der USA. "Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Ende des Stroms konventioneller Waffen , der Gewalttaten und Missbrauch anheizt", sagte Generalsekretärin Salil Shetty. Die Waffenlieferungen der USA an 170 Länder machen nach Angaben der Organisation rund ein Drittel des internationalen Waffenhandels aus.

Allerdings ist nicht gesichert, ob der ATT-Vertrag auch tatsächlich in Kraft treten kann. Dazu müssten ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren – unter anderem auch der US-Kongress. Kerrys Unterschrift zum Trotz gilt eine Zustimmung von beiden Kammern des US-Parlaments vielen Experten aber als unwahrscheinlich. Die Skepsis und das Misstrauen gegenüber den Vereinten Nationen und ihrem Regelwerk sind bei vielen Senatoren und Abgeordneten groß.