Trotz Kritik an der menschenrechtlichen Situation im Lande empfiehlt die EU-Kommission weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei . "Die Europäische Union muss ihr Engagement in den Gesprächen verstärken", sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle anlässlich der Vorstellung eines Forschrittsberichts im Europäischen Parlament. Nur bei Verhandlungen bestehe die Chance, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken.

Der Bericht kritisiert aber das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten und die Weigerung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, mit der oppositionellen Protestbewegung zu sprechen. Im Juni waren bei Protesten gegen Erdoğan vier Menschen getötet und rund 7.500 verletzt worden.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie blieben die wichtigsten Voraussetzungen eines Beitritts, sagte Füle. Die bereits vorgenommenen und angekündigten Reformen im Justizwesen lobte er ebenso wie den Friedensprozess mit den Kurden im Südosten des Landes. 

Die Vertreter der EU-Staaten wollen am 22. Oktober über den Bericht der Kommission beraten. Vor allem die Bundesregierung hatte wiederholt Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei angemeldet. Auch diesmal gab es Kritik aus der Union : Der Vorsitzende der CDU und CSU im Europaparlament, Herbert Reul sagte: "Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung Erdoğan als "Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen".

Beitrittskandidaten mit Reformbedarf

Die SPD als möglicher neuer Koalitionspartner der Union hatte im Sommer zwar das Vorgehen gegen Demonstranten verurteilt, wollte die Gespräche aber nicht beenden.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatten 2005 begonnen, 18 Jahre nachdem das Land die Aufnahme beantragt hatte. Neben der Türkei bemühen sich derzeit sieben weitere Länder um eine Aufnahme in die EU. Die müssten nun vor allem ihre Wirtschaft in Ordnung bringen, hieß es von der Kommission – nur die Türkei und Island seien funktionierende Marktwirtschaften.

Die sechs Balkanstaaten Albanien , Mazedonien , Kosovo , Serbien , Montenegro und Bosnien-Herzegowina sollen darum Programme für Strukturreformen und für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Die Kommission werde künftig genauere Vorgaben für Wirtschaftsreformen und für striktere Haushaltskontrollen machen. Die EU-Finanzminister sollten gemeinsam mit den Ländern spezielle Länderempfehlungen ausarbeiten.