Mit dramatischen Bildern von Bootsunglücken vor Lampedusa rückt Afrika erneut mit Schreckensmeldungen in die europäischen Medien. Als Konsequenz wollen die einen mehr Entwicklungshilfe, um den Migrationsdruck in den Herkunftsländern und damit die Flüchtlingsströme zu reduzieren. So forderte Bundesinnenminister Friedrich kürzlich die Aufnahme von Wirtschaftsgesprächen mit Afrika, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Andere rufen nach einem effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen, nicht zuletzt, um die Abschreckungswirkung für Migranten zu erhöhen.

Klar ist, dass Migration nicht mit einfachen Mitteln oder punktuellen politischen Initiativen verhindert werden kann, sondern eine umfassende Kooperation mit afrikanischen Ländern erfordert. Die Ereignisse von Lampedusa zeigen auf traurige Weise, wie wichtig die Beziehungen zwischen der EU und afrikanischen Ländern sind und dass Europa und Afrika eine Reihe gemeinsamer Interessen haben.

In der gegenwärtigen Diskussion wird kaum beachtet, dass es – zumindest auf dem Papier – bereits eine umfassende, strategische Partnerschaft zwischen der EU und afrikanischen Ländern gibt. Europäer und Afrikaner haben 2007 in Lissabon die Gemeinsame EU-Afrika- Strategie beschlossen, mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen beiden Kontinenten zu stärken. Jenseits von Entwicklungszusammenarbeit soll auch in Bereichen wie Frieden und Sicherheit, der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, beim Kampf gegen den Klimawandel oder eben bei der Migration "auf Augenhöhe" enger zusammen gearbeitet werden.

Strategische Partnerschaft hat kaum öffentliche Beachtung

Sechs Jahre später hat sich der Enthusiasmus auf beiden Seiten gelegt, und es herrscht Unzufriedenheit über den Stand der Umsetzung der Partnerschaft. Geringer politischer Wille auf Seiten der europäischen Mitgliedsstaaten bei der Unterstützung der Partnerschaft und Meinungsverschiedenheiten in politisch sensiblen Themen wie der ungelösten Frage der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, belasten die Beziehungen nachhaltig.

Dass die EU-Afrika-Strategie in der aktuellen Debatte über Lösungen der Flüchtlingsproblematik kaum eine Rolle spielt, zeigt, wie stark die Partnerschaft in den Mitgliedsstaaten und der Öffentlichkeit als eine Brüsseler Angelegenheit wahrgenommen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Notwendigkeit der Partnerschaft nun stärker ins Bewusstsein, auch deutscher Politiker rückt und es auf europäischer und afrikanischer Seite verstärkte Bemühungen gibt, die strategische Partnerschaft wiederzubeleben.

Hierfür gibt es vorsichtige Anzeichen. Auf Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reiste der senegalesische Staatschef Macky Sall Anfang Oktober nach Straßburg, um die Europaparlamentarier an die Bedeutung der strategischen Partnerschaft und das gemeinsame Schicksal beider Kontinente zu erinnern. Er nannte drei Themen, die für Afrika von zentraler Bedeutung sind: Frieden und Sicherheit, die Stabilisierung demokratischer Regierungsführung, sowie Handel und Investitionen. Diese Bereiche leisten auch – aber natürlich nicht nur – einen Beitrag zur Lösung der Migrationsproblematik. Zwar gibt es bereits Zusammenarbeit in diesen Bereichen, jedoch mit unterschiedlichem Erfolg.

Frieden und Sicherheit zum Beispiel ist bereits einer der zentralen Bereiche der strategischen Partnerschaft. Für die Sahelzone und das Horn von Afrika hat die EU umfassende Strategien entwickelt, die die Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik besser verknüpfen sollen. Diese Verknüpfung unterschiedlicher Politikbereiche kann nur funktionieren, wenn eine gemeinsame europäische Lösung nationalen Strategien oder nationalen Alleingängen vorgezogen wird.