In den 1990er Jahren gehörte Deutschland zu den ersten Ländern, die die Unabhängigkeit Kroatiens und der anderen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken anerkannten. In die danach ausbrechenden Kriege mit Serbien griff es jedoch wie die übrige EU nicht ein. Infolge der jahrelangen Kämpfe und ethnischer Vertreibungen flohen alleine in und aus Bosnien mehr als zwei Millionen Menschen, Zehntausende davon auch nach Deutschland.

Als sich wenige Jahre später eine ähnliche humanitäre Katastrophe im Kosovo abzeichnete, war Deutschland deshalb eines der Länder, das sich diesmal massiv für ein militärisches Eingreifen der Nato einsetzte. Neuerliche Vertreibungen und erneute Flüchtlingsbewegungen nach Europa wollte man vermeiden.

Trotz aller Mahnungen und Beteuerungen hat die EU bis heute aus beiden Fällen nichts gelernt. Weder betreibt die europäische Staatengemeinschaft eine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik, um Konflikte an ihren Außengrenzen einzudämmen und damit Flucht und Vertreibung zu verhindern, noch hat sie eine gemeinsame Haltung zu militärischen Interventionen, und vor allem: ihren Folgen, gefunden. 

In Libyen griffen Franzosen und Briten im Alleingang mit den USA zugunsten der Rebellen ein; Deutschland enthielt sich im Sicherheitsrat. Im Bürgerkrieg in Syrien beschlossen Frankreich und Großbritannien im Frühjahr, ebenfalls gegen den Rest der EU, Waffen an die Aufständischen zu liefern, und sie schlossen sich anfangs auch der jüngsten Interventionsdrohung Washingtons gegen Präsident Assad an. Deutschland stand erneut dagegen. Vereint sind die EU-Länder nur in ihrer Reaktion auf die zwangsläufigen Folgen beider Kriege: Um die hunderttausendfache Flucht kümmern sie sich kaum.

Die Flüchtlinge aus Syrien, Libyen und andere Notleidende aus Afrika, Asien und den arabischen Ländern stoßen auf das Bollwerk, das die EU um sich gezogen hat – so ziemlich das einzig Gemeinsame, das die Union im Verhältnis zu ihrer Außenwelt aufbringt. Doch selbst dieses Bollwerk hat Risse: Alle hochgerüsteten Kontrollen und Abwehrmaßnahmen können nicht verhindern, dass sich jeden Tag Hunderte, wenn nicht Tausende auf den Weg machen, um in eines der Länder der EU zu gelangen. Sie sorgen allerdings dafür, dass Unzählige, die über das Mittelmeer ans rettende europäische Ufer streben, ihr Leben lassen.

Sicherheitspolitisch und humanitär uneins

Wenn wieder einmal viele zugleich ertrinken, wie jetzt beim Untergang eines Flüchtlingsschiffs vor Lampedusa, ist der Aufschrei jedes Mal groß. Doch er bleibt folgenlos. Denn die zynische Politik gegenüber denjenigen, die vor Krieg, Unterdrückung und Not fliehen, ist die logische Konsequenz des außenpolitischen Versagens der EU und damit auch Deutschlands.

Genauso uneins ist sie, was die Aufnahme der Flüchtlinge betrifft. Deutschland und die anderen Länder im Norden überlassen sie gerne den Mittelmeeranrainerstaaten und verlangen eine konsequente Abschiebung. Mit den katastrophalen Folgen wollen sie jedoch nichts zu tun haben, genauso wenig wie mit der Überlastung Süditaliens, Griechenlands oder Maltas. So weigert sich die Bundesregierung auch jetzt, trotz der Tragödie von Lampedusa, vermehrt Flüchtlinge aufzunehmen.

Dabei tragen die Hauptlast der weltweiten Fluchtbewegungen ohnehin andere, weit ärmere Länder. Nämlich die unmittelbaren Nachbarstaaten, im Fall Syriens der Libanon, Jordanien und die Türkei. Deutschland hat bislang gerade einmal 10.000 Vertriebene aus Syrien aufgenommen.

Ein Armutszeugnis

Dennoch beklagen sich hierzulande Politiker und Kommunen lieber über "Armutsflüchtlinge" – auch aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien oder Bulgarien. Dabei hat die EU-Kommission gerade festgestellt, dass es das Problem in der Form gar nicht gibt. 

Ein Armutszeugnis ist vielmehr die inhumane deutsche und europäische Politik gegenüber Kriegsopfern und Notleidenden, die nichts anderes wollen als Schutz und Hilfe, wie es die UN- und die europäische Flüchtlingskonvention verlangen. Hilfe, die ihnen Berlin und Brüssel doppelt verwehren: in den Konflikten in ihrer Heimat und an den eigenen Grenzen. Bis sich daran etwas ändern, werden noch viele, viele Menschen sterben müssen.