Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist bereit, die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko ins Ausland reisen zu lassen. Wenn das Parlament einem entsprechenden Gesetz zustimme, werde er dieses "selbstverständlich" unterzeichnen, sagte Janukowitsch der Nachrichtenagentur Interfax. Das Parlament bereite das Gesetz derzeit vor.

Eine Begnadigung lehnte die Regierung erneut ab. Justizministerin Jelena Lukasch sagte, dafür gebe es keine Möglichkeit. "Weder Probleme mit der Wirbelsäule noch der dringende Wunsch von irgendjemandem oder internationaler Druck sind eine Grundlage für eine Begnadigung", sagte Lukasch. 

Die Europäische Union hatte wiederholt darauf gedrängt, Timoschenko freizulassen. Die Bundesregierung bot an, die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Politikerin könne in Deutschland behandelt werden. Außenminister Guido Westerwelle war mehrfach in die Ukraine gereist , um sich dafür einzusetzen. Ärzte der Berliner Charité hatten Timoschenko zwischenzeitlich im Gefängnis medizinisch versorgt, weil die ukrainische Regierung für eine Behandlung im Ausland keine gesetzliche Grundlage sah.

Die ukrainische Justiz steht unter starkem politischen Einfluss. Seit Janukowitsch 2010 Staatschef wurde, wurden mehrere Oppositionspolitiker verhaftet.

Ein Gericht hatte Timoschenko im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft im Straflager verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, als ukrainische Regierungschefin Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen zu haben, bei denen die Ukraine 137 Millionen Euro zu viel zahlte. Der Europäische Gerichtshof stellte in dem Verfahren vier Verstöße gegen die Grundrechte der 52-Jährigen fest. Ihre Beschwerde gegen schlechte Haftbedingungen wies das Gericht jedoch zurück. 

Eine Freilassung Timoschenkos ist für die EU eine Bedingung für das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ein solcher Partnerschaftsvertrag ist einem EU-Beitritt vorgeschaltet und umfasst unter anderem ein Freihandelsabkommen. Die ukrainische Regierung hatte dem Abkommen im September zugestimmt.