In Luxemburg zeichnet sich erstmals seit Jahrzehnten eine Regierung ohne die Konservativen von Regierungschef Jean-Claude Juncker ab. Liberale, Sozialisten und Grüne beschlossen einen Tag nach der vorgezogenen Parlamentswahl den Beginn gemeinsamer Koalitionsverhandlungen, wie der Vorsitzende der Liberalen (DP), Xavier Bettel, sagte. Die Verhandlungen sollten am heutigen Dienstagnachmittag beginnen.

Sein Parteivorstand habe ihm das Mandat für Koalitionsverhandlungen erteilt, sagte Bettel, der Bürgermeister der Hauptstadt Luxemburg ist. Auch der Chef der sozialistischen Arbeitspartei (LSAP), Étienne Schneider, sagte, das Direktorium seiner Partei habe ein entsprechendes Mandat erteilt, wie die Zeitung Luxemburger Wort in ihrer Onlineausgabe berichtete. Erste Gespräche mit den Liberalen und den Grünen hätten gezeigt, dass es mit diesen Parteien die meisten Gemeinsamkeiten gebe, sagte der bisherige Wirtschaftsminister.

Eine Koalition zwischen Liberalen, Grünen und LSAP käme im Parlament auf 32 der 60 Sitze. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde am Sonntag zwar trotz Verlusten wieder stärkste Kraft . Mit ihren 23 Sitzen wäre sie aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Einigen sich Liberale mit Rot und Grün auf eine Koalition, müsste Juncker nach 30 Jahren als Regierungsmitglied und nach 19 Jahren als Regierungschef sein Amt abgeben.

Der 58-Jährige hatte das Recht auf eine neue Regierungsbildung für sich reklamiert, sein politisches Schicksal könnte sich aber schon am heutigen Dienstag vorentscheiden: Dann will sich Großherzog Henri als Staatschef mit allen Parteivorsitzenden beraten und anschließend bekannt geben, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung gibt.

Neues politisches Bild

Eine Koalition ohne die CSV wäre in Luxemburg eine Sensation: Die Christsozialen waren seit 1944 beinahe ununterbrochen an der Regierung beteiligt. Die einzige Ausnahme war die Zeit von 1974 bis 1979, als die Liberalen mit den Sozialisten regierten.

Die Neuwahlen vom Sonntag waren notwendig geworden, als die LSAP wegen einer bizarren Geheimdienstaffäre im Sommer die Große Koalition mit den Christsozialen aufkündigte. Juncker gehörte zwar auch zu den Opfern der Bespitzelung. Die Sozialisten machten ihn aber als obersten Dienstherrn persönlich für den Skandal verantwortlich.