Den Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikaner hat Barack Obama unbeschadet überstanden. Die technischen Pannen, die den Start seiner Gesundheitsreform begleiten, könnten den Präsidenten aber weitaus mehr schaden – und die konservative Gegenseite wieder stärken. Die Republikaner planen bereits den Wahlkampf für die Kongresswahlen 2014 – und die Regierung macht es ihnen gerade recht leicht.

Denn fast drei Wochen nach Beginn von Obamacare am 1. Oktober kämpft die zentrale Webseite healthcare.gov , auf der Millionen unversicherte Menschen in den USA eine Krankenversicherung finden und sich dafür registrieren sollen, mit massiven technischen Problemen. US-Medien berichten von Problemen beim Aufrufen der Seite, von fehlerhaften Anträgen sowie Abstürzen des Systems. 

Das Weiße Haus hatte zunächst einen Ansturm der Nutzer für die Störungen verantwortlich gemacht: 19 Millionen User sollen die Website seit ihrem Launch besucht haben. Inzwischen räumen die Verantwortlichen aber auch Mängel bei der Software und beim Design der Seite ein. Selbst Präsident Obama gibt sich zerknirscht und benennt die größten Probleme: "Die Webseite ist zu langsam, Leute bleiben während des Antragsprozesses stecken", sagte er bei einer Ansprache in Washington . "Es gibt nichts zu beschönigen." Und: "Niemand ist frustrierter als ich."

"Viel mehr als eine Website"

Der Präsident kündigte eine "Technik-Offensive" seiner Regierung an, in deren Folge die Störungen beseitigt werden sollen. Zugleich erinnerte er die Bürger daran, dass sie auch per Telefon und Post eine Krankenversicherung beantragen können und dass seine Gesundheitsreform "viel mehr" sei als nur eine Webseite. Das wesentliche Ziel, ein Angebot bezahlbarer Krankenversicherungen zu schaffen, funktioniere gut.

Obama hatte lange für diese Reform gekämpft. Gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner und ihrer Extremisten von der Tea Party wurde Obamacare 2010 verabschiedet und soll nun den mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern zu einer Krankenversicherung verhelfen. Kernstück der Reform ist die Pflicht, ab 2014 eine Versicherung abzuschließen – sonst droht eine Strafzahlung. Seit dem 1. Oktober können Unversicherte über eine Art virtuellen Versicherungsmarkt die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Dabei erfahren sie auch, ob ihnen staatliche Beihilfen zustehen .

Die Internetseite healthcare.gov deckt insgesamt 36 Bundesstaaten ab, während 14 Staaten eigene Versicherungsbörsen eingerichtet haben. Hinter dem System steht die Idee, mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen und die Versicherungsbeiträge durch die Konkurrenz der Anbieter zu drücken. Der Versicherungsschutz beginnt ab dem 1. Januar 2014, das Zeitfenster für den Abschluss einer Police schließt sich am 31. März.

Die Republikaner frohlocken

Die Pannen bei der Webseite standen wegen der Haushaltskrise in den USA zunächst im Hintergrund. Seit der Kongress vergangene Woche das Schuldenlimit der USA erhöht und den Stillstand der Bundesverwaltung mit einem Übergangsbudget beendet hat, sind die Probleme der Gesundheitsreform ganz oben die innenpolitische Agenda gerückt. Die Republikaner sehen darin einen Beleg, dass die Obamacare genannte Reform zum Scheitern verurteilt sei.

"#Katatrophe: Explodierende Preise, schwarze Bildschirme und Fehlermeldungen", hieß die Überschrift einer Presseerklärung des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner. Als "Fiasko" bezeichnete der republikanische Senator John McCain die bisherige Umsetzung der Reform. Und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte im TV-Sender CBS : "Gott weiß, wie viel Geld die Regierung in den letzten drei Jahren ausgegeben hat, und es ist ein Misserfolg."

Keine Chance auf Aufhebung

Diese Häme über die Online-Pannen verdeckt allerdings, dass alle Versuche des republikanischen Lagers, die Reform rückgängig zu machen, gescheitert sind. Meinungsforscher, Politbeobachter und selbst viele Republikaner bezweifeln, dass dies im kommenden Jahr gelingen kann. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup sprechen sich nur 29 Prozent der US-Bürger für eine komplette Aufhebung von Obamacare aus.

Die republikanische Partei hofft, damit nicht nur bei neuen Haushaltsverhandlungen nach Ende der nun vereinbarten Zwischenfinanzierung Anfang 2014 politisch punkten zu können, sondern auch bei der Wahl im Herbst 2014. Dort will sie nicht nur ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, sondern auch den Senat von den Demokraten erobern. Möglicherweise schieße die Tea Party über das Ziel hinaus, sagt auch der Volkswirt und Berater der Republikaner, Douglas Holtz-Eakin. Denn letztlich sei die Wirtschaft, und nicht die Gesundheitsversorgung, das wichtigste Thema für die meisten Wähler.