In einer Rede hat US-Präsident Barack Obama die Republikaner im Kongress für den Stillstand der Verwaltung im Land verantwortlich gemacht. "Das hätte nicht passieren müssen", sagte Obama am Dienstag vor dem Weißen Haus. Die Republikaner hätten entschieden, wichtige Bereiche der Verwaltung lahmzulegen, weil ihnen die Gesundheitsreform nicht gefalle. "Die Republikaner nehmen die Gesellschaft wegen ideologischer Forderungen als Geisel", sagte Obama.

Obama warnte vor den wirtschaftlichen Schäden für die USA und eine mögliche Rezession. "Je länger das Ganze dauert, desto schlimmer wird es. Für Familien und Unternehmen", sagte er. Der Präsident rief die Republikaner zum Einlenken auf: "Ich dränge die Republikaner, die Regierungsgeschäfte wieder zu öffnen." Der Präsident warf dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Partei  vor, einen "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform zu führen.

Der Präsident verteidigte die Reform und stellte klar: Die Republikaner könnten nichts daran ändern, dass das Gesetz in Kraft trete. "Obamacare wird kommen." Die Reform sei erledigt und bleibe bestehen. Obama wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Auch im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr, den er für sich entschieden hatte, sei das Thema ausreichend diskutiert worden.

Unbeeinflusst vom Verwaltungsstillstand in den USA ist am Dienstag die erste Phase der Gesundheitsreform in Kraft getreten. US-Bürger, die nicht durch ihren Arbeitgeber abgedeckt sind, haben ab sofort die Möglichkeit, sich auf Online-Plattformen nach für sie passenden Krankenversicherungen umzusehen.     

"Für die 15 Prozent der US-Amerikaner, die keine Gesundheitsvorsorge haben, ist diese Möglichkeit lebensverändernd", sagte der Präsident. Er forderte die Republikaner auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und dem Haushalt endlich zuzustimmen.

Trostbrief an Staatsbedienstete

Zuvor hatte Obama einen Trostbrief an alle Staatsbediensteten geschrieben. "Ich wollte den Moment nutzen, um Ihnen allen zu sagen, was sie mir und unserem Land bedeuten", heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag veröffentlicht wurde. "Das beginnt damit, Danke zu sagen für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten."

Es sei nicht fair, dass viele der rund zwei Millionen Bediensteten jetzt in den Zwangsurlaub gehen müssten. Obama griff indirekt die Republikaner an: Diese Schließung von großen Teilen der Verwaltung sei "völlig vermeidbar" gewesen.

Obamas Demokraten und die Republikaner waren in den vergangenen Tagen im Kongress damit gescheitert, sich auf ein Übergangsbudget für das am Dienstag begonnene Fiskaljahr 2014 zu einigen. Die Folge ist der erste Haushaltsnotstand seit 17 Jahren, hunderttausende Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.