Der Geheimdienstenthüller
Edward Snowden
hat nach Angaben des
Grünen-Bundestagsabgeordneten
Hans-Christian Ströbele
prinzipielles
Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen.
Ströbele war in
Russland
mit dem ehemaligen
Mitarbeiter des US-Geheimdienstes zusammengetroffen, wie das ARD-Magazin
Panorama
berichtete. Dabei sei es um die Frage gegangen,
unter welchen Bedingungen
Snowden
bei einer deutschen Staatsanwaltschaft
oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde.
Snowden habe aber auch auf seine komplizierte juristische Situation
verwiesen, sagte Ströbele.
In Deutschland gibt es mit Blick auf die
Ausspähung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel
durch die National Security Agency der USA zahlreiche Fragen, die Snowden beantworten
könnte. Allerdings hatte Snowdens Anwalt zuletzt gesagt, dass sein in
Russland untergetauchter Mandant
nicht zu dem Thema aussagen werde
.
Ströbele sagte nun
Panorama
, Snowden sei "grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen". Dafür müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. "Dazu haben wir lange hin
und her diskutiert", sagte Ströbele. Er habe Snowden angeboten, dass er auch in
Moskau
gehört werden könnte, wo er Asyl genießt.
Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Am Freitag will er vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Brief vorstellen, den Snowden an Bundesregierung , Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert und an Ströbele übergeben hat.
"Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß", sagte Ströbele. Snowden habe "eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wiederherstellen."
Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit Snowden fand unter größter Geheimhaltung
statt. Die
USA
suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm
Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des
Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen
nach Deutschland übersandt, berichtete
Panorama
.
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der Informant dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit dem Entzug seines US-Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik.
Der Geheimdienstenthüller
Edward Snowden
hat nach Angaben des
Grünen-Bundestagsabgeordneten
Hans-Christian Ströbele
prinzipielles
Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen.
Ströbele war in
Russland
mit dem ehemaligen
Mitarbeiter des US-Geheimdienstes zusammengetroffen, wie das ARD-Magazin
Panorama
berichtete. Dabei sei es um die Frage gegangen,
unter welchen Bedingungen
Snowden
bei einer deutschen Staatsanwaltschaft
oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde.
Snowden habe aber auch auf seine komplizierte juristische Situation
verwiesen, sagte Ströbele.