Die Europäische Union eröffnet eine neue Runde in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei . Die Außen- und Europaminister stimmten bei einem Treffen in Luxemburg dafür, erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Gesprächen mit der Regierung in Ankara zu eröffnen. Die offizielle Eröffnung des Kapitels 22 zur Regionalpolitik soll auf einer Regierungskonferenz am 5. November stattfinden.

Die Beitrittsgespräche mit der Regierung in Ankara laufen bereits seit Oktober 2005 und konzentrieren sich inzwischen auf 14 von insgesamt 35 Arbeitsfeldern. Nur das Kapitel Wissenschaft und Forschung wurde vorläufig abgeschlossen. In der Türkei wächst der Verdruss über die schleppenden Gespräche.

Der Eröffnung des Kapitels Regionalpolitik hatten die Minister bereits im Juni zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt. Nun hieß es in Brüssel , dass man nun "das richtige Signal" sende. Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz "gut reagiert, hat nachgebessert in vielen Bereichen".    

Prekäre Kapitel angehen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einem "Zeichen, dass die EU und die Türkei ihre Beziehungen weiter vertiefen wollen". Wie der niederländische Außenminister Frans Timmermans plädierte auch die deutsche Delegation dafür, nun auch über die Justiz zu sprechen: " Das Wichtigste ist, dass die Türkei sich reformiert , dass die Türkei in diesem Prozess sich grundsätzlich ändert." 

Neben dem Kapitel Justiz und Grundrechte sind auch sieben weitere Verhandlungskapitel aus politischen Gründen blockiert. Die EU-Staaten hatten dies im Dezember 2006 beschlossen, um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Die dortige Regierung soll das teils von der türkischen Armee besetzte Zypern als Teil des bestehenden Freihandelsabkommens mit der EU anerkennen und Häfen und Flughäfen auch für Zypern öffnen.