Deutschland will zusammen mit Brasilien noch in dieser Woche bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit", heißt es in dem Text.

Nach Informationen von Whistleblower Edward Snowden wurde nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), sondern auch Präsidentin Dilma Rousseff vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Ein effektiver Schutz der Privatsphäre lässt sich nur global erreichen. Ich setze auf ein breites Bündnis der Staatengemeinschaft für den Schutz der Privatsphäre." In der UN-Vollversammlung mit den insgesamt 193 Mitgliedsstaaten dürfte es dafür eine klare Mehrheit geben.

Der Entwurf geht nun zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss, der im November darüber beraten wird. Einen Termin für die Abstimmung in der Vollversammlung gibt es noch nicht. Solche Resolutionen haben keine bindende Wirkung, aber starken symbolischen Charakter. An dem Text wurde bereits gearbeitet, bevor die mutmaßliche Bespitzelung von Merkels Handy vor einer Woche bekannt wurde. Die USA werden darin nicht namentlich erwähnt.

"Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter"

Die Zielrichtung der deutsch-brasilianischen Initiative ist jedoch klar. In dem Entwurf heißt es, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Die illegale Überwachung von privater Kommunikation und das illegale Sammeln von Daten bedrohten die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die Resolution soll den Titel "Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter" tragen.

Die Vereinten Nationen verfügen bereits über einen sogenannten Zivilpakt, in dem bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind. Damit werden "willkürliche oder illegale Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnstätte oder den Briefverkehr" eigentlich untersagt. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es jedoch: "Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass gegen diese Regeln insbesondere im digitalen Raum systematisch verstoßen wird." Die Resolution soll den Zivilpakt nun ergänzen.