Es war eigentlich schon seit März bekannt: Obdachlosigkeit kann in Ungarn künftig kriminalisiert werden. So schrieb es das ungarische Parlament seinerzeit in die Staatsverfassung. Am Montag nun hat es ein Gesetz verabschiedet, das genau festlegt, welche Strafen Obdachlosen drohen, wenn sie auf öffentlichen Plätzen übernachten. Damit prescht Ungarn mal wieder voran in Europa, denn Obdachlosigkeit wird in keinem EU-Staat derart bestraft.

In Budapest liegen sie in Hauseingängen, auf Parkbänken, an U-Bahnstationen. Es ist unübersehbar, dass vor allem in den Städten Ungarns zu viele Menschen auf der Straße leben, 30.000-35.000 sind es nach Schätzungen der UN. Ab dem 1. Oktober können Gemeinden Verbotszonen ausweisen, in denen sich Obdachlose nicht mehr aufhalten dürfen. Das wird vor allem die Innenstädte betreffen. Wer dann trotzdem auf der Straße schläft, wird nach dem neuen Gesetz zum Arbeitsdienst verpflichtet. Wer sich dem verweigert, muss eine Strafe zahlen. Wovon, das sagt das Gesetz nicht. Wenn jemand seine Strafe nicht zahlt, kommt er üblicherweise in Haft – dies ist dann auch für die Obdachlosen zu vermuten.

Die Regierung Orban will es jetzt machen, wie man es aus den USA kennt: Obdachlose sollen aus den Städten verschwinden. Nur, in den USA steht nicht in der Verfassung, dass sie auch bestraft werden können. Im letzten Jahr hatte das ungarische Verfassungsgericht ein ähnliches Gesetz schon mal gekippt, weil es gegen die Verfassung verstieß. Daraufhin ließ sich die Regierung unter Viktor Orbán einen Trick einfallen: Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hat sie die grundsätzliche Möglichkeit einer Bestrafung von Obdachlosen einfach in die Verfassung selbst aufgenommen und damit ein weiteres Mal offenbart, dass sie der Rechtsstaat nicht im geringsten interessiert. Gesetze gegen Obdachlosigkeit sollten eigentlich Sache der Verwaltung sein, sie gehören nicht in eine Verfassung. Das neue Gesetz ist daher eine reine Vergeltung gegen das Verfassungsgericht.

Eine Gruppe, die sich nicht wehren kann

Die Opposition und mehrere Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik: Mit dem Gesetz würden Obdachlose in der Öffentlichkeit als potenzielle Straffällige stigmatisiert. Eine Gruppe, die sich nicht wehren kann, wird zum Abschuss freigegeben. Nur ausrichten wird die Kritik im Land nichts, denn auch die Opposition kann gegen die eigene Verfassung wenig unternehmen.

Die Regierung begründet ihre Politik vor allem mit der Sorge um die Gesundheit von Obdachlosen. Man wolle, so die offizielle Stellungnahme, den Obdachlosen helfen, in geeignete Unterkünfte zu gehen. Aber davon gibt es in Ungarn zu wenig und viele Obdachlose meiden sie (genauso wie in anderen Ländern), weil die Bedingungen dort oft unwürdig sind. Würde die Regierung es mit ihrer Sorge ernst meinen, wäre das zu begrüßen. Doch die Begründung für das Gesetz wirkt mit der verbundenen Androhung von Arbeitsdiensten und Zwangsgeldern wie blanker Zynismus. Helfen könnte jetzt immerhin noch der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte, den einige Organisationen auch anrufen wollen.

Oder eben die Europäische Union. Denn zeitgleich mit dem Obdachlosengesetz tritt eine Änderung der Verfassung in Kraft, in der Orbán zumindest einige Maßnahmen zurücknimmt, die die EU heftig kritisiert hatte, weil sie gegen die Demokratie gerichtet waren. Orbán versucht sich dadurch nicht mehr so leicht angreifbar zu machen, doch mit dem Obdachlosengesetz zeigt die Regierungspartei erneut ihr wahres Gesicht.