Die Zeichen für eine Entspannung im Atomstreit mit dem Iran mehren sich: Die US-Regierung will während der laufenden Verhandlungen vorerst keine neuen Sanktionen gegen den Iran. Und der Iran strebt ein besseres Verhältnis zur Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) an. Ein erstes Treffen ist dazu am Montag in Wien geplant.

Die US-Regierung habe den Kongress gebeten, Sanktionspläne aufzuschieben, erklärte das US-Außenministerium in Washington in der deutschen Nacht zum Sonnabend. "Wir glauben, es ist Zeit für eine Pause, um zu sehen, ob die Verhandlungen an Fahrt gewinnen", sagte Ministeriumssprecherin Jennifer Psaki.

Im US-Kongress wird ein Vorschlag debattiert, die Wirtschaftssanktionen gegen Iran zu verschärfen. Eine Vorlage dazu hatte im Juli bereits eine überwältigende Mehrheit im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus gefunden. Ein ähnlicher Entwurf sollte auch im Senat beraten werden, in dem die Demokraten von Präsident Barack Obama die Mehrheit haben.    

Psaki sagte jedoch jetzt, es sei Konsens in der Regierung, dass ein Aufschub hilfreich wäre. Er ermögliche Flexibilität bei den Verhandlungen. Der Kongress solle sein Handeln in dieser Frage mit der Verhandlungsstrategie der Regierung in Einklang bringen. Neue Sanktionen könnten später verhängt werden, falls Teheran nicht seinen Verpflichtungen nachkomme. Bestehende Sanktionen sollten auch nicht aufgehoben werden.  Im Westen gelten die Sanktionen als einer der Gründe für die neue Verhandlungsbereitschaft des Irans. 

Iranischer Vizeaußenminister fliegt nach Wien

Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte der iranischen Nachrichtenagentur ISNA: "Das Ziel meines Treffens mit (IAEA-Chef Yukiya) Amano in Wien ist, einen neuen Kurs in der Zusammenarbeit mit der IAEA anzusteuern, um die restlichen Probleme in kürzester Zeit auszuräumen." Araghchi will sich am Montag vor den Verhandlungen zwischen dem Iran und der IAEA mit Amano in Wien treffen. Laut Araghchi sollen die Verhandlungen mit der IAEA demnächst genauso ernsthaft geführt werden wie die politischen mit den fünf Vetomächten plus Deutschland.

Der IAEA geht es in erster Linie um eine erneute Besichtigung der Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran. Westliche Geheimdienste vermuten, dass dort Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen stattgefunden haben. Der Iran bestreitet dies und will den Zutritt zu dieser Militäranlage nur dann gewähren, wenn in den politischen Verhandlungen das Recht des Landes auf ein ziviles Atomprogramm anerkannt wird.

Die iranische Nachrichtenagentur Mehr meldete, gleich nach den zweitägigen Verhandlungen mit der IAEA würden die Atomverhandlungen auf Experten-Ebene stattfinden. Der Iran werde mit einer siebenköpfigen Delegation unter der Leitung von Vizeaußenminister Hamid Baeidinedschad am Mittwoch und Donnerstag in Wien erwartet.

Bei dem Treffen solle auch über die Möglichkeit einer Lockerung von Sanktionen diskutiert werden. Daher sind auch Handels-, Öl-, Transport- und Bankexperten im iranischen Team vertreten. Die Ergebnisse des Experten-Treffens würden dann bei den nächsten Atomgesprächen am 7. November in Genf diskutiert.