Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus für einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht.

Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer ihre Zustimmung zu dem Kompromiss, den führende Senatoren beider Parteien nach wochenlangem Streit ausgehandelt hatten. Notwendig waren 216 Ja-Stimmen. Damit hat der Entwurf die letzte Hürde im Kongress genommen. Präsident Barack Obama unterzeichnete den Finanzkompromiss noch in der Nacht zum Donnerstag.

Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Diese Obergrenze soll vorübergehend bis zum siebten Februar angehoben werden. Zudem soll ein Übergangsetat die Regierung bis zum 15. Januar finanzieren und die weitgehend stillgelegte Verwaltung wieder öffnen. Wegen des Notstands waren Hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub geschickt worden.

Nur wenige Stunden zuvor hatten die Abgeordneten im US-Senat dem Kompromiss im Haushaltsstreit zugestimmt. "Der Kompromiss, den wir erreicht haben, wird unserer Wirtschaft die Stabilität geben, die sie benötigt", sagte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Harry Reid , und sprach von einer historischen Einigung. Der Oppositionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell , bestätigte die Vereinbarung. "Das ist ehrlich gesagt viel weniger, als viele von uns erhofft hatten."

Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner , teilte mit, seine Partei werde die Anhebung des Kreditlimits und den Übergangsetat nicht blockieren. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte er dem Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio . "Das waren lange und herausfordernde Wochen für den Kongress und das Land."

Beobachter in Washington sahen Mitglieder der konservativen Tea-Party-Bewegung als treibende Kraft hinter der Blockadehaltung der Republikaner. Sie hatten entscheidende Änderungen an Obamas Prestigeprojekt, der Gesundheitsreform, erpressen wollen. Die Einigung sieht nun lediglich vor, dass die Einkommen von Bürgern genau geprüft werden müssen, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. Boehner und McConnell sowie einige Vertreter der Tea Party kündigten an, "Obamacare" weiter bekämpfen zu wollen.

Obama fordert langfristigen Kompromiss

US-Präsident Barack Obama hatte vor der Abstimmung beide Kammern im Kongress dazu aufgefordert, das Gesetz schnell zu verabschieden. Es gebe bei dem Streit keine Gewinner, die Menschen in den USA und die Wirtschaft hätten den Preis dafür bezahlen müssen, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Jetzt müsse bald an einem breiteren Kompromiss gearbeitet werden, der eine längerfristige Finanzierung ermöglicht, sagte Carney. Nur so werde es der US-Regierung wieder möglich, zu investieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Demokraten und viele Republikaner hätten zuletzt gezeigt, dass sie zu Verhandlungen bereit sind. Das soll nach dem Kompromissvorschlag eine überparteiliche Kommission erreichen, die Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen muss.