Den Tschechen stinkt die Politik – Seite 1

Peer Steinbrück hat es in Deutschland vorgemacht. Nun erreicht der berüchtigte "Stinkefinger" auch den tschechischen Wahlkampf. Der Aktionskünstler David Černý hat auf einer Schwimmplattform mitten in der Moldau das hellviolette Abbild einer Hand errichtet. Vor der Prager Burg reckt sie ihren überdimensional langen Mittelfinger in den Himmel. "Das ist ein normales Fuck-Zeichen für die kommunistischen Bastarde (in der Präsidentenresidenz) auf der Burg", erklärt der 45-Jährige und macht damit klar, dass sein Abscheu vor allem dem linkspopulistischen Staatschef Miloš Zeman gilt.

Černý ist für seine skandalträchtige Kunst bekannt. In Brüssel eröffnete er einst die tschechische Ratspräsidentschaft, indem er das EU-Mitgliedsland Bulgarien als Kloschüssel darstellte. Damals stieß Černýs auf Kritik, doch dieses Mal ist das anders. Das provokante Kunstwerk spricht vielen Tschechen aus der Seele. Die 24-jähirge Lucia etwa, die vom Moldau-Ufer aus mit dem Smartphone den Stinkefinger ablichtet, bringt ihre Gefühlslage auf den Punkt: "Mir stinkt's auch. Wen von diesem machtgierigen Haufen soll man denn noch wählen?"

Am Freitag und Samstag stimmen rund 8,5 Millionen Tschechen über die Zusammensetzung des Parlamentes ab. Wirtschaftlich geht es dem Land mit nur sieben Prozent Arbeitslosen und gesunden Staatsfinanzen vergleichsweise gut. Dennoch "war die Frustration nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges so groß wie heute", sagt der Prager Politikwissenschaftler Ondřej Matějka im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Das hat mit Zeman zu tun, vor allem aber mit der Vorgeschichte dieser Wahl, die ursprünglich für Mai 2014 terminiert war. Zu Jahresbeginn hatte Zeman die erste Direktwahl eines tschechischen Staatsoberhauptes gewonnen. Die vorangegangene Verfassungsänderung war das Ergebnis eines jahrelangen Parteienstreits. In einer Gesellschaft, die laut Matějka "auf Konsens und Kompromiss gepolt ist", gelang es nicht, einen allseits anerkannten Kandidaten zu finden. Folgerichtig ließ man das Volk entscheiden. Der Schuss jedoch ging nach hinten los.

Der Präsident mischt mit

Mit der neuen, breiten Legitimation im Rücken mischte sich Zeman sogleich in die Regierungspolitik ein, um die Richtlinien zu bestimmen – obwohl der Präsident laut Verfassung kaum mehr als repräsentative Funktion hat. Das aber ist dem sendungsbewussten Populisten zu wenig. "Er denkt nur in Kategorien von Macht und Herrschaft", sagt Matějka.

In Zemans Plan fügte sich, dass die konservative Regierung von Premier Petr Nečas im Frühjahr in einem Sumpf aus Korruptions- und Spitzelaffären unterging. Nečas trat im Juni zurück. Der Präsident nutzte anschließend den Spielraum, den ihm die Buchstaben der Verfassung einräumen, um den Geist des Grundgesetzes zu umgehen und eine Regierung von seinen Gnaden ins Amt zu hieven. Am Ende griffen die Abgeordneten zum letzten Mittel: Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahl.

Diese Mischung aus Affären, Skandalen, Kungelei, Machtgebärden und Ratlosigkeit hat ein Klima geschaffen, in dem Černýs Stinkefinger zum Symbol der Stimmung im Land geworden ist. Zeman lässt das kalt. Er ignoriert die Provokation vor der Burg. Von der Wahl verspricht er sich eine Wende nach links, die ihm besseren Zugriff auf das Geschehen in Parlament und Regierung geben könnte.

Strategie "Person statt Politik" hat Erfolg

Matějka vergleicht Zeman mit einer erfolgreicheren Ausgabe des Deutschen Oskar Lafontaine. Wie der einstige SPD-Chef hat der tschechische Volkstribun seine sozialdemokratische CSSD im Streit verlassen. Als Staatschef könnte er die Partei, die in diverse Flügel gespalten ist, nun für seine Zwecke instrumentalisieren. Der Präsident hat das Recht, den Regierungsauftrag zu vergeben. "Er wird einen Mann zum Premier machen, den er lenken kann", erklärt Matějka. Damit droht in Tschechien ein dauerhafter Systemkonflikt. Zeman, der nach der Direktwahl auf seine Legitimation durch das Volk pocht, hebelt die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie aus. "Autoritäre Tendenzen sind erkennbar. Allerdings ist Zeman nicht Wladimir Putin", sagt Matějka.

Die Umfragen vor der Wahl verheißen nichts Gutes. Allenthalben sind Protestpolitiker auf dem Vormarsch. Besonders ein Mann erhält Zulauf, den sie an der Moldau vielsagend "Babišconi" nennen. Die Anspielung auf Silvio Berlusconi liegt nah, denn Andrej Babiš ist als Milliardär nicht nur ähnlich vermögend wie Italiens Polit-Zerstörer. Der 59-jährige Tscheche slowakischer Herkunft, der mit Geschäften in der Agrar- und Chemiebranche reich geworden ist, hat sich inzwischen auch ein Medienimperium aufgebaut, über das er Einfluss auf die öffentlichte Meinung nehmen kann. Zuletzt kaufte Babiš die führenden tschechischen Zeitungen Mladá fronta Dnes und Lidové noviny.

Im Wahlkampf mischt Babiš mit seiner Partei Ano2011 mit. Das Kürzel ANO steht für "Bewegung unzufriedener Bürger". Was die Bewegung und ihr Anführer politisch erreichen wollen, ist allerdings unklar. Ist Babiš ein Rechter, ein Linker, ein Liberaler? Eine Einordnung ist unmöglich. Der Name Babiš soll Programm genug sein. "Ich werde dieses Land regieren, wie ich mein Unternehmen leite", sagt er.

Protestparteien haben Zulauf

Die Strategie "Person statt Politik" hat Erfolg. Ano2011 ist in mehreren Umfragen auf Platz zwei in der Wählergunst gestiegen. Die Demoskopen prognostizieren 13 bis 16 Prozent für Babiš, knapp vor oder gleichauf mit den Kommunisten, die in Tschechien als linke Betonideologen gelten. Auch sie sind eine Protestpartei. Die rechtsliberale Top09 des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg kommt auf elf, zwölf Prozent. Abgestürzt ist die zuletzt unter Nečas regierende konservative ODS mit nur noch sieben Prozent.

Stärkste Kraft aber werden vermutlich die Sozialdemokraten, die alle Umfragen mit 25 bis 28 Prozent anführen. Zemans eigene Splitterpartei SPOZ muss dagegen mit fünf Prozent um den Einzug ins Parlament bangen. Eine Regierungsbildung dürfte bei einem solchen Ergebnis schwierig werden. Das wiederum könnte Zeman in die Hände spielen. Eine schwache Koalition wäre seinen autokratischen Ambitionen dienlich.

P { margin-bottom: 0.21cm; }A:link { color: rgb(0, 0, 128); text-decoration: underline; }

Politikwissenschaftler Matějka will nicht ausschließen, dass sich der Milliardär Babiš am Ende zum Handlanger des Staatschefs machen lässt. "Wir stehlen nicht", plakatiert zwar Ano2011. Damit spricht er gezielt jene breiten Wählerschichten an, die von der gängigen Prager Kungelpolitik enttäuscht sind, als deren Ergebnis die Einflussreichen reich und die Ehrlichen arm geworden sind. "Babiš wird trotzdem mitregieren, wenn es seinen persönlichen Geschäftsinteressen dient", sagt Matějka. Aktionskünstler Černý dürften sich dann schnell neue Gelegenheiten bieten, der Politik den Stinkefinger zu zeigen.