Die politische Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist zerbrochen. Bei einem Parteitreffen in Rom hat Berlusconi wie angekündigt seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) den alten Namen Forza Italia zurückgegeben – einen Schritt, den regierungstreue Abgeordnete um Berlusconis bisherigen Vertrauten, den PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano , nicht mitgehen wollen. Sie kündigten die Gründung einer eigenen Gruppe Nuovo centrodestra ("Neue Rechte Mitte") an.

Alfano und seine Anhänger boykottierten den Parteirat. Laut Nachrichtenagentur Ansa gehören der neuen Gruppierung 56 Parlamentarier an, 30 Senatoren und 26 Abgeordnete. Der PdL-Senator Roberto Formigoni sprach im TV-Sender La7 von 37 Senatoren und 23 Abgeordneten. 

In beiden Fällen würde das reichen, um der von PdL und der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) gestützten Großen Koalition von Enrico Letta eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern. Bis zur letzten Minute hatte es Vermittlungsversuche gegeben, um die Spaltung zu verhindern. 

Die Fronten in der PdL hatten sich angesichts der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhält. Für diesen Fall verlangte Berlusconi, dass die PdL geschlossen aus der Großen Koalition aussteigt. Die Gruppe um Alfano argumentiert, die Erhaltung der Regierung Letta habe zum Wohle des Landes Vorrang.

Berlusconi droht mit Austritt aus der Regierung

Berlusconi drohte derweil erneut mit einem Austritt aus der Regierungskoalition, falls er wie weithin erwartet aus dem Parlament ausgeschlossen wird. "Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die deinen politischen Führer politisch ermorden wollen", sagte der 77-Jährige und räumte zugleich ein, dass seine Partei nicht ausreichend Mitglieder im Parlament habe, um die Regierung zu stürzen.

Der Ausschluss von Berlusconi aus dem Senat gilt als wahrscheinlich, nachdem der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer dies empfohlen hatte. Eine Entscheidung wird noch im November erwartet.