Die Nachricht war eine Sensation: Im Januar diese Jahres verkündete Meng Jianzhu, im chinesischen Politbüro zuständig für Sicherheitsfragen, dass die berüchtigten Arbeitslager aufgelöst würden. Menschen verschwinden dort ohne Anklage und Gerichtsurteil. Die Camps stehen besonders beispielhaft für das, was Diktaturen auszeichnet: Willkürjustiz.

Viel Zeit ist seit der Ankündigung verstrichen, ohne dass seither von den Plänen viel zu hören gewesen wäre. Im Gegenteil: Manch einer vermutete, dass Chinas neue Führung unter Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang gegen die beharrenden Kräfte in der Kommunistischen Partei möglicherweise nicht ankämen. So konnte Xi zwei wichtige Stellen nicht mit seinen Wunschkandidaten besetzen: General Zhang Youxia schaffte es nicht in die Zentrale Militärkommission und Spitzenkader He Yiting wurde nicht zum obersten Think-Tanker des Politbüros.

Doch am Freitag, nur wenige Tage nach einem wichtigen ZK-Plenum, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, dass das System der "Umerziehung durch Arbeit" abgeschafft werde. Diese Entscheidung gehöre zu mehreren Schritten, mit denen die "Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden" sollten.

Die ersten Arbeitslager waren bereits 1957 unter dem Gründer der VR China, Mao Zedong, eingerichtet worden. Einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 zufolge sollen rund 190.000 Chinesen von solchen Maßnahmen betroffen sein, nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen sich bis zu 400.000 Menschen in mehr als 300 Lagern befinden. Die Bedingungen in den Arbeitslagern sind demnach sehr unterschiedlich. Die Rede ist aber zumeist von langen, harten Arbeitstagen in Industrieanlagen oder in der Landwirtschaft. Das System wurde eingeführt, um kleinere "Vergehen" rasch bestrafen zu können. Für Kritik sorgte etwa 2012 der Fall einer Mutter, die verurteilt wurde, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, als ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen wurde.

Es fehlen checks and balances

Vermag es also die Führung unter Xi wirklich, diese Arbeitslager zu schließen und das Strafsystem zu beenden, ist das vor allem ein Signal der Stärke des neuen Politbüros – und erst mal keines für gesellschaftliche Liberalisierungen. Zudem reiht sich die Ankündigung in die gerade verkündeten Pläne der ZK-Sitzung ein. Um den Zugriff auf die aus Sicht der herrschenden Kommunistischen Partei wichtigsten Politikfelder der kommenden Zeit zu sichern – die Wirtschaftsreformen und die Sicherheit – wurden auf dem ZK-Plenum zwei neue zentrale Kommissionen beschlossen. Eine für "umfassende vertiefende Reformen" und eine weitere für die "gesellschaftliche Stabilität", was nichts anderes als Sicherheitsfragen sind. Auch wurde angekündigt, China unter die "Herrschaft des Rechts" zu stellen.  

Mit der Ankündigung von Freitag sollen daher zweifellos Justizreformen angedeutet werden. Nur kann Willkürjustiz durch die Schließung der Camps nicht wirklich beendet werden. Denn dafür wären zunächst Reformen des politischen Systems notwendig; in China fehlen echte checks and balances. Auch in den Gerichten und Anklagebehörden hat immer noch die herrschende Partei das Sagen und solange das so ist, werden diese Institutionen auch nicht unabhängig sein können.

Parallel zur Frage der Lager wurde auch offiziell angekündigt, dass "Schritt für Schritt" die Zahl jener Delikte verringert würde, die mit der Todesstrafe geahndet werden. China richtet laut Amnesty International mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammengenommen. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Duihua etwa 3.000 Menschen. Im Jahr 2002 waren es noch 12.000, seither ging die Zahl kontinuierlich zurück.  In China, das wenigstens macht die heutige Ankündigung klar, ist unter Parteichef Xi Jinping etwas in Bewegung, und das eben nicht nur auf ökonomischer Ebene, sondern inzwischen auch gesellschaftspolitisch.