Chinas Xi Jinping kann in die Geschichte seines Landes eingehen. Als Präsident – und viel wichtiger: als KP-Chef – der seinem Volk eine funktionierende Sozial- und Wirtschaftsstruktur verschafft hat. Zum Beispiel eine, in der die krassen Einkommensunterschiede begrenzt sein werden (ein Prozent der Chinesen verfügt heute über 40 Prozent der Vermögen). Oder auch eine, in der ineffiziente und dann einst mächtige Staatsunternehmen von Banken und Behörden nicht mehr bevorzugt werden. Und eine, in der alle Chinesen eine Sozialversicherung erhalten, denn bislang kamen nur Städter in den Genuss von Vergleichbarem.

Weiterhin werden Landbewohner zum Arbeiten in die Städte ziehen wollen. Daher müssen die Städte ausgebaut werden, schon um Slums zu verhindern, und die Zuzüglinge werden nicht mehr auf das starre ländliche Meldesystem namens Hukou angewiesen sein, sondern bekommen in den Städten offiziell Zugang zur städtischen Infrastruktur. Parallel wird auf dem Land die Klärung und Sicherung der Eigentumsrechte der Bauern maßgeblich sein.  

Im besseren Fall könnte alles so geschehen. Xi Jinping und Premier Li Keqiang werden dafür an diesem Wochenende auf einer Tagung der Parteielite, dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas, hinter verschlossenen Türen die Agenda ihrer Amtszeit bekannt geben. Wie viel sie davon in den kommenden Jahren durchsetzen wollen und werden, weiß noch niemand. Es könnte am Ende auch ein Vermächtnis ähnlich dem ihrer Vorgänger Hu Jintao und Wen Jiabao sein. 

Verseuchung von Luft, Wasser und Böden

Unter ihnen wurde China groß, von der Volkswirtschaft Nr. 6 zur Nr. 2. Weil sich dabei die Staatseinnahmen mehrten, wurde auch Chinas Militär groß, heute will es die dominante Macht Ostasiens werden. Und weil China für seine Expansion Rohstoffe braucht, expandierten die Staatsmanager mit den gefüllten Budgets in solche Länder, wo es viele davon gibt, besonders nach Afrika und Zentralasien. Doch unter Hu und Wen blieben gleichzeitig substanzielle Probleme ungelöst, manche Dinge verschlechterten sich gar.  

Die Staatsbetriebe wurden noch mächtiger, zu Ungunsten der Privatwirtschaft; die Verseuchung von Luft, Wasser und Böden ist derart ungebremst, dass das Leben in manchen Regionen eine gesundheitliche Gefahr ist; Chinas Gebietskörperschaften häufen unkontrolliert Schulden an; unzufriedene Land- und Dorfbewohner rebellieren gegen Korruption und die Konfiszierung von Grund und Boden durch örtliche Kader, die sich und die Landkreise über den Verkauf kollektiven Pachtlandes der Bauern finanzieren. Hu und Wen waren zögerlich, gingen nicht gegen die zu mächtig gewordenen Verflechtungsapparate aus Partei, Staat und Wirtschaft vor, ließen Provinz- und Lokalfürsten zu sehr gewähren.  

In den Thinktanks der Pekinger Regierung ist all das wohl bekannt. Zusammen mit internationalen Institutionen wie der Weltbank und dem Währungsfonds genauso wie mit privaten Beratungsunternehmen entwickelt man Rezepte, wie das Land zu modernisieren sei. Deren Umsetzung soll nun angegangen werden. Als traditioneller Verkündungsrahmen nach einem Machtwechsel der Parteispitze gilt in China das dritte Plenum des Zentralkommitees, Chinas Parteispitzen setzen auf diesem Treffen die Vorgaben für die Amtszeit der Regierung. Die Tagung an diesem Wochenende ist durchaus symbolhaft, denn vor 35 Jahren wurde auf einem dritten ZK-Plenum die Kulturrevolution beendet und das moderne China unter Deng Xiaoping eingeleitet.

Die Aufgaben für Xi und sein Politbüro sind klar definierbar, deswegen aber nicht weniger komplex. Eine Verdopplung des Bruttoinlandsproduktes will der Präsident bis 2020 erreichen und das am besten bei mehr Binnennachfrage und weniger Abhängigkeit vom Export, weniger Schwerindustrie und mehr Dienstleistungen, weniger großen Staatsbetrieben und mehr privatem Mittelstand.