China will die bisherige Ein-Kind-Politik lockern. Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sollen Ehepaare zwei Kinder haben dürfen, wenn ein Elternteil Einzelkind ist. Die Entscheidung während eines Treffens der Kommunistischen Partei KP gehöre zu einer Reihe von Schritten, mit denen die "Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden" sollten, hieß es. Zudem will China die Zahl der Delikte verringern, auf die die Todesstrafe steht.          

Auch soll das international scharf kritisierte System der "Umerziehung durch Arbeit" abgeschafft werden. Behörden konnten bislang Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslagern verurteilen. Einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 zufolge sollen etwa 190.000 Chinesen von solchen Maßnahmen betroffen gewesen sein.      

Die Bedingungen in den Arbeitslagern beschreiben Menschenrechtsaktivisten sehr unterschiedlich. Die Rede ist aber zumeist von ausgesprochen langen, harten Arbeitstagen in Industrieanlagen oder in der Landwirtschaft. China führte das System ein, um kleinere Vergehen rasch bestrafen zu können.

Kritik löste etwa im vergangenen Jahr der Fall einer Mutter aus: Sie wurde verurteilt, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, als ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen wurde.

Anfang des Jahres hatte ein Mitglied des Politbüros der Partei angekündigt, dass das System der Arbeitslager noch in diesem Jahr aufgelöst werden würde . Nun ist es offenbar soweit. 

Die sogenannte Ein-Kind-Politik gilt seit den späten siebziger Jahren. Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, dürfen in Städten lebende Paare nur ein Kind bekommen. In ländlichen Gebieten sieht es anders aus: Dort dürfen Paare ein zweites Kind bekommen ­– allerdings nur, wenn das erste Kind ein Mädchen ist.  

Die Ein-Kind-Politik war auch deshalb schwer umstritten, weil die Behörden sie häufig mit brutalen Mitteln durchsetzen. So gab es Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisationen. Behörden nutzten die Regeln zudem aus, um für unerlaubt geborene Kinder Bestechungsgeld zu kassieren. Kritiker machen die Politik auch für ein durch Abtreibungen herbeigeführtes Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern verantwortlich. So wurden im vergangenen Jahr 18 Prozent mehr Jungen als Mädchen geboren.

Bereits vor einem Jahr hatte eine Regierungskommission der KP das Ende der Ein-Kind-Politik empfohlen .

Xinhua meldete außerdem, gemäß den Entscheidungen der Kommunistischen Partei solle "Schritt für Schritt" die Zahl der Delikte verringert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Duihua in China etwa 3.000 Menschen hingerichtet worden. Im Jahr 2002 waren es demnach noch 12.000 Menschen. Seither ging die Zahl kontinuierlich zurück.

Von Samstag bis Dienstag hatte in Peking das 376 Mitglieder zählende Zentralkomitee der Kommunistischen Partei getagt. Zunächst hieß es von staatlichen Stellen nur, das Gremium habe "umfassende vertiefende" Wirtschaftsreformen beschlossen. 

Das Treffen war das sogenannte dritte Plenum des Zentralkomitees seit dem 18. KP-Kongress im November 2012, bei dem die neue Führungsriege um Staatschef Xi Jinping bestimmt worden war. Xi verfolgte seit seinem Amtsantritt im März eine Reihe von Reformen.