Seit gut drei Jahren schon bedrängt China mehrere seiner Nachbarn mit Territorialansprüchen. Und auch wenn Pekings letzter Schritt in dieser Folge eigentlich niemanden mehr verwundern sollte, ist es brandgefährlich, was nun verkündet wurde: Es gebe eine neue Zone zur Luftraumüberwachung, hieß es Samstag bei der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Zu dieser "Identifizierungszone der Luftverteidigung" wurde eine Karte veröffentlicht, die auch das umstrittene Diaoyu-Senkaku-Archipel im Ostchinesischen Meer umfasst.

Diese Mini-Inseln werden von Japan kontrolliert, China jedoch will sie haben und beide Seiten führen mehr oder weniger historische Gründe dafür an. Die chinesische Regierung versucht jetzt offenbar, Fakten zu schaffen und droht mit ultimativen Mitteln: Xinhua veröffentlichte Regeln für die Identifizierung von Flugzeugen in der Zone und in diesen wird gewarnt, dass jene, die sich nicht daran hielten, mit militärischen Maßnahmen rechnen müssten. Solche Flugzonen mit Identifizierungsregeln sind als solches nichts Schlechtes und werden auch von anderen Staaten festgelegt. Das Problem bei der neuen Zone Chinas ist jedoch die Einbeziehung des Diaoyu-Senkaku-Archipels.    

Die Ansage der Machthaber in Peking deckt sich mit der geostrategischen 180-Grad-Wende seit 2010, als man begann, den Nachbarstaaten offen zu drohen und das Ost- und Südchinesische Meer als Chinas "Kerninteresse" zu bezeichnen. Die Politik unter Deng Xiaoping, dem Begründer des modernen China, hatte Ende der 1970er Jahre noch die außenpolitische Devise ausgegeben, China solle sich – sinngemäß – nach außen hin bedeckt geben und dabei gleichzeitig dezent seine eigenen Stärken entfalten. Das ist vorbei und es gibt gute Gründe dafür.   

Chinas ökonomischer Erfolg mit phasenweise zweistelligen Wachstumsraten haben die Weltsicht verändert. Mit dem wirtschaftlichen Wachstum eines Staates dieser Größe nimmt zwangsläufig auch der außenpolitische Einfluss zu, erst nur in der Region, doch inzwischen auch global. Damit jedoch verändern sich auch die Ansprüche, das ist bei einem erfolgreichen Aufsteiger ebenso logisch wie verständlich. Es ist eine Art Belohnung für die getane Leistung und sie sind für ein Land, das zur Kaiserzeit über viele Jahrhunderte immer wieder zum Machtzentrum Ostasiens geworden war, auch eine historisch begründeten Sichtweise. Selbst die mit dem gut gefüllten Staatsbudget einhergehende militärische Aufrüstung und Modernisierung lässt sich so argumentieren.

Bislang verfolgt Peking in der Praxis eine Strategie des Anti-Access/Area Denial. Das heißt, anderen Staaten wird der Zugang zu bestimmten Territorien verweigert, auch mal mittels simpler Sperrsysteme wie Betonbarrieren. Untermauert werden dieses Ansprüche unterschwellig, das heißt, man schickt kein Militär in die umstrittenen Regionen, sondern Küstenwachenboote. Mittels Sperren und Patrouillen kontrolliert Peking de facto inzwischen einige Seegebiete und kleine Inseln.  

Kleine Staaten stecken in einem Dilemma

In den Anrainerstaaten in der Region werden Pekings Expansionsbemühungen als aggressiv wahrgenommen. Einige Staaten haben daher ihre Beziehung zu den USA ausgebaut, die seit dem Zweiten Weltkrieg der Hegemon im Westpazifik sind. Gleichzeitig ist man aber auf gute Beziehungen zu Peking angewiesen, denn als Wirtschaftsfaktor ist China unverzichtbar. Ein Dilemma für die meisten Staaten Ost- und Südostasiens. 

Verschärft wird diese Situation dadurch, das US-Präsident Obama 2010 den Schwenk nach Asien verkündete, der wirtschaftlich, politisch und militärisch ausgerichtet sein soll, den man in Peking aber vor allem als strategische Einkreisung wahrnimmt. Kein Zufall mag es daher auch sein, dass China die schärfsten Territorialkonflikte mit den Philippinen und Japan austrägt, den engsten Verbündeten Washingtons.

Immerhin waren unter US-Hegemonie die weltwirtschaftlich außerordentlich wichtigen Handelstrassen im westpazifischen Raum friedlich geblieben. Pekings jüngster Schritt aber macht eine Einigung mit Japan im Inselstreit noch komplizierter, als sie ohnehin schon ist. Und sie erhöht die Spannungen für die übrigen Staaten der Region, die zwischen den großen Mächten eher hilflos zuschauen müssen. Verantwortliche Regionalpolitik sieht auf jeden Fall anders aus.