In China haben Anhänger des inhaftierten Exspitzenpolitikers Bo Xilai eine Partei gegründet. "Die herrschende Partei verletzt die Verfassung. Unser Ziel ist es, das zu korrigieren", sagte die Gründerin Wang Zheng der Nachrichtenagentur Bloomberg . Die Partei hat sich den Namen Zhi Xian gegeben, was wörtlich übersetzt so viel bedeutet wie "Die Verfassung ist die oberste Autorität".  

"Wir wollen aber nicht die Ein-Parteien-Herrschaft beenden", erläuterte die Wirtschaftsprofessorin. "Ich habe die Partei gegründet, denn unsere Gesellschaft hat Gesetze, und es wurde im Fall Bo Xilai ganz offensichtlich gegen diese Gesetze verstoßen." 

Bo war einst Wortführer des linken Flügels der herrschenden Kommunistischen Partei (KP). Im September war er unter anderem wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die neue Partei bietet ihm das Amt des Vorsitzenden auf Lebenszeit an, noch gibt es darauf jedoch keine Reaktion von ihm.

Mit der Parteigründung lehnt sich Wang gegen das faktisch in der Volksrepublik herrschende Verbot von Parteigründungen auf. Die KP hat seit Beginn ihrer Herrschaft im Jahr 1949 keine Oppositionspartei toleriert und Gründer solcher Gruppierungen oft inhaftieren lassen. Wang sagte, sie habe keine Angst davor, festgenommen zu werden.

Die Partei hoffe, in einem halben Jahr ein "nationales Treffen" abzuhalten. Wang sagte dem Guardian indirekt, dass die Partei mindestens zwölf Mitglieder hat: Es seien mehr als bei der Gründung von Chinas KP im Jahr 1921. Damals gab es elf Delegierte. Im Internet kursiert eine Liste der mutmaßlichen Mitglieder, einige der genannten dementierten ihre Mitgliedschaft allerdings bereits.

Tagung des KP-Zentralkomitees

Die Partei wurde bereits am Mittwoch gegründet – drei Tage vor Beginn der inzwischen gestarteten Tagung des KP-Zentralkomitees . Die etwa 200 Mitglieder beraten über den Reformkurs von Parteichef Xi Jinping für die kommenden zehn Jahre.  

Bo war KP-Chef der Millionenmetropole Chonging. Er galt als aussichtsreicher Kandidat für höchste Ämter in Partei und Staat. Seine steile Karriere endete bereits im vergangenen Jahr, als seine Frau Gu Kailai für den Mord an dem Geschäftsmann Neil Heywood verurteilt wurde. Der Brite war ein Freund der Familie.