Papa hat gesprochen und das Land aufs Neue in Aufruhr versetzt: Recep Tayyip Erdoğan befand zuletzt, dass Frauen und Männer in Studenten-Wohnheimen nicht zusammenleben sollten und dass auch gemischte WGs keine gute Idee seien. Notfalls, warnte der türkische Ministerpräsident, könne man auch gesetzlich dagegen vorgehen.

Islamismus!, rufen jetzt viele, Erdoğan packe seine wahre Agenda aus. Doch geht diese Sicht an dem wahren, tieferen Problem vorbei. Er privatisiert das Land und radikalisiert seine Partei, die AKP.

Gläubige, die die heiligen Schriften kennen, schütteln bei Erdoğans Einlassungen nur den Kopf. Selbst sein Religionsamt, das Diyanet, äußerte Zweifel, ob das Wohnen Sache des Staates sei, und betonte die im Islam geschützte Privatsphäre. Fromme Muslime beißen sich nicht fest an der Frage, ob Mann und Frau die Wohnung teilen dürfen. Dächte man Erdoğans krude Logik zu Ende, hieße das nämlich, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in einer WG erlaubt wären. Doch weder über Homo- oder Hetero-Wohnen gibt der Koran Aufschluss, Erdoğan bewegt sich im islamfreien Raum. Der Premier urteilt nicht als religiöser Eiferer, sondern als einer, der seine Magensaft-Moral bei jeder guten Gelegenheit unters Volk kippt.

Hemmungsloser Paternalist mit unbegrenzter Macht

Das hat Erdoğan schon immer getan. Ob er nun Kaiserschnitte und Abtreibungen verurteilt, den Frauen zu mehr Kindern rät, das Rauchen verbietet, vorm Salzen warnt oder das Milchtrinken anordnet – der Mann ist vor allem ein hemmungsloser Paternalist und meint, die Türkei wäre seine eigene große Wohngemeinschaft und er der Papatürk darin. Früher war das nicht so schlimm. Als er 2004 den Ehebruch kriminalisieren wollte, beugte er sich dem EU-Druck und ließ die Finger davon.

Erdoğans Moralaposteleien sind heute ein Problem, weil der Mann unbegrenzte Macht hat. In seiner ersten und zweiten Amtszeit gab es viele, die ihm in den Arm fielen: die EU, das Parlament, die Armee, die anderen Großen in seiner eigenen Partei. Das Ziel EU verfolgt Erdoğan nach den Enttäuschungen aus Berlin und Paris nur noch in Sonntagsreden. Die Armee ist neutralisiert, das Parlament mit AKP-Mehrheit ist in seiner Hand – und die Partei säubert er seit drei Jahren. Mit erschreckendem Ergebnis.

Nein-Verkneifer, Ja-Sager, Speichellecker

Die AKP war eine Gründung mehrerer gleichberechtigter Parteigrößen, die sich spätestens 2001 von der Bewegung des islamististischen Altvaters Necmettin Erbakan losgesagt hatten. Erdoğan konnte sich nicht jeden Unfug erlauben wie heute. Der letzte Große neben ihm ist Bülent Arınç, AKP-Mitbegründer, jetzt Vizepremier. Der rebellierte als Einziger offen gegen die unhaltbaren Äußerungen Erdoğans. Das hatte Arınç schon während der Gezi-Proteste getan und drohte mit Rücktritt. Arınç ist frommer Muslim – und dabei tolerant gegenüber Minderheiten und der Vielfalt der Türkei. Mit ihm hat Erdoğan nun offenen Streit, Arınç will wieder zurücktreten. Ginge er, wäre der letzte Große fort, der Erdoğan noch Paroli bieten könnte. Die AKP verkümmert so zum Verein der Nein-Verkneifer, Ja-Sager, Speichellecker.

Das ist schlecht für die Türkei, weil diese Partei seit drei Wahlen die absolute Mehrheit gebucht hat. Und wenn man Umfragen aus diesen Tagen glauben will, werden sie diese Mehrheit auch das nächste Mal holen. Das bedeutet, dass Erdoğan nach Belieben durchschalten kann, per Parteihierarchie und Staatshierarchie. Nur deshalb ist jede halbgare Äußerung dieses superemotionalen, supermächtigen Premiers so wichtig.

Dieses Problem löst man nicht durch Kampf gegen Islamismus. Was die Türkei braucht, ist die Neuverteilung der Macht im Land. Und das geht nur durch konsequente Dezentralisierung und Entmachtung des übermächtigen Premiers – egal, wie der heißt.