Die seit September in Murmansk inhaftierten 30 Greenpeace -Aktivisten werden nach St. Petersburg verlegt. Das meldete die Umweltschutzorganisation unter Berufung auf Diplomaten. Die Besatzungsmitglieder des Eisbrechers Arctic Sunrise hatten in der nordrussischen Hafenstadt über kalte Zellen, schlechtes Essen und mangelhafte Kleidung geklagt. Sie waren zunächst wegen "bandenmäßiger Piraterie" angeklagt, doch nach internationaler Kritik wurde die Anklage Ende Oktober auf "Rowdytum" abgeschwächt .

Nach Einschätzung von Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo wird es für die Angehörigen und die Konsularbeamte in St. Petersburg leichter sein, die Aktivisten – 28 Umweltschützer und zwei Bildberichterstatter – zu besuchen. Allerdings gebe es keine Garantie, dass die Haftbedingungen dort besser seien als in Murmansk. Die Verlegung nach St. Petersburg könne auch damit zu tun haben, dass die dortige Staatsanwaltschaft in dem politisch brisanten Verfahren die Ermittlungen führt.

Die russische Küstenwache hatte die Arctic Sunrise am 19. September in der Barentssee aufgebracht. Die Greenpeace-Aktivisten hatten zuvor versucht, eine Bohrinsel des Energiekonzerns Gazprom zu entern, um auf die Gefahren der Ölförderung für die Umwelt in der Arktis aufmerksam zu machen. Das Schiff wurde von der Küstenwache nach Murmansk gebracht, wo die 30 Besatzungsmitglieder aus 18 Ländern seitdem inhaftiert waren.

Russland vor dem Seegerichtshof

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg berät am 6. November über den Fall . Nach Darstellung von Greenpeace befand sich das Schiff in internationalen Gewässern, als es aufgebracht wurde. Die Niederlande als Flaggenstaat der Arctic Sunrise haben das Gericht angerufen und verlangen die Freilassung von Schiff und Mannschaft. Russland hat die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten und nimmt an der Verhandlung nicht teil – ein Novum.

Doch ein Urteil des Internationalen Seegerichtshofs wäre für Russland nach Einschätzung einer führenden Seerechtsexpertin bindend. "Russland kann sich nicht einseitig der Gerichtsbarkeit entziehen", sagte die Präsidentin der Bucerius Law School Doris König. "Eine Entscheidung des Gerichtshofs ist für Russland genauso bindend, als wenn es an der Verhandlung teilgenommen hätte."

Der Seegerichtshof müsse allerdings seine eigene und die Zuständigkeit des von den Niederlanden angerufenen Schiedsgerichts prüfen, sagte König. Das werde Teil des Urteils sein, das für zwei Wochen nach der Verhandlung erwartet wird. Der Seegerichtshof sei verpflichtet, die Vorgänge sorgfältig zu prüfen, auch wenn die beklagte Seite in dem Verfahren fehle. Sollte Russland einer Anordnung vorläufiger Maßnahmen nicht folgen, sei das eine Düpierung der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.

König Willem-Alexander soll helfen

Die in Russland inhaftierte Greenpeace-Aktivistin Faiza Oulahsen hat den niederländischen König Willem-Alexander um seine Hilfe gebeten. In einem handgeschriebenen Brief, den das Algemeen Dagblad veröffentlichte, appellierte die Niederländerin an den Monarchen, das Thema bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am 8. und 9. November in Moskau anzusprechen: "Das würden meine Schicksalsgefährten und ich sehr schätzen. Ich hoffe sehr, dass Sie etwas für uns erreichen können." Oulahsen beklagte menschenunwürdige Haftbedingungen.

Den Aktivisten drohen in Russland wegen "Rowdytums" bis zu sieben Jahre Haft. Greenpeace zufolge sind die Umweltschützer bisher nicht offiziell über die Aufhebung der Piraterie-Anklage informiert worden. Formal bestünden nun gegen sie zwei Anklagepunkte. Laut Greenpeace können Menschen, die in internationalen Gewässern festgenommen wurden, nur bei einer Anklage wegen Piraterie in Haft gehalten werden.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew verteidigte das kompromisslose Vorgehen gegen die Umweltschützer. Russland heiße keine Handlungen gut, die der Umwelt schaden könnten, sagte er bei einem Treffen mit Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in Moskau.