Die NSA kann sich nicht selbst reformieren

Die Leaks des Whistleblowers Edward Snowden haben deutlich gemacht, dass die NSA eine der mächtigsten Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten geworden ist. Von den geheimen Gerichtsentscheidungen, die es ihr erlauben, Daten von allen Amerikanern zu sammeln, bis zu ihrer systematischen Unterwanderung des Internets, die es zu einer weltweiten Überwachungsplattform macht, hat sich die NSA eine enorme Machtfülle angeeignet.

Es gibt zwei grundlegende Theorien, wie es so weit kommen konnte. Die erste konzentriert sich ganz auf die Macht der Behörde. Der NSA-Direktor Keith Alexander ist so mächtig geworden, dass er über dem Gesetz steht. Er kommt ungestraft davon mit dem, was er tut, weil keine der beiden politischen Parteien (und keine annähernd ausreichende Zahl einzelner Abgeordneter) es wagt, im in die Quere zu kommen. Der langjährige NSA-Beobachter James Bamford zitierte kürzlich einen CIA-Mitarbeiter: "Wir sprachen von ihm als Kaiser Alexander – aus gutem Grund, denn alles, was Keith will, bekommt Keith auch."

Der vermutlich beste Beweis für diese Einschätzung ist die Tatsache, wie gut Alexander die Snowden-Leaks überstanden hat. Die intimsten Geheimnisse der NSA sind Schlagzeilen auf den ersten Seiten, Woche für Woche. Die Moral in der Behörde liegt in Scherben. Enthüllung auf Enthüllung hat gezeigt, wie Alexander seine Befugnisse überschritten, den Kongress getäuscht und vielleicht das Gesetz gebrochen hat. Zehntausende weiterer streng geheimer Dokumente warten noch darauf, veröffentlicht zu werden. Alexander hat zugegeben, dass er immer noch nicht weiß, was Snowden alles mitgenommen hat. Und er hätte nichts von der undichten Stelle gewusst, wäre Snowden nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Er hat keine Ahnung, wer vor Snowden noch Geheimnisse gestohlen haben könnte oder wem solche Insider noch Informationen weitergegeben haben könnten. Alexander hatte keinen Alternativplan parat, um mit dieser Art Sicherheitsverletzung umzugehen, und die Behörde hat Monate gebraucht, um eine kohärente Reaktion auf all dies hervorzubringen.

Für eine Organisation, die sich etwas auf Geheimhaltung und Sicherheit einbildet, sieht so Versagen aus. Es ist ein Zeugnis von Alexanders Macht, dass er immer noch einen Job hat.

Die zweite Theorie besagt, dass es die Schuld der Regierung ist – nicht nur der aktuellen, sondern auch ihrer Vorgänger. Nach dieser Theorie macht die NSA einfach nur ihren Job. Wenn es ein Problem mit den Aktivitäten der NSA gibt, dann weil die Regeln, nach denen sie operiert, mangelhaft sind. Wie das Militär ist die NSA nur ein Instrument der nationalen Politik. Die NSA dafür verantwortlich zu machen, einen Überwachungsstaat zu errichten, wäre so, als mache man das US-Militär für den Irakkrieg verantwortlich. Alexander führt die ihm übertragene Mission so gut aus, wie er kann. Nach den Regeln, die man ihm gegeben hat. Mit der Art von Eifer, die man von jemandem erwarten würde, der auf diese Position befördert wurde. Und die Macht der NSA bestand schon vor seiner Amtszeit.

Der frühere NSA-Direktor Michael Hayden veranschaulicht das in einem Zitat von Ende Juli: "Gib mir den Spielraum, innerhalb dessen du mir zu operieren erlaubst. Ich werde ihn bis an die Grenzen ausreizen."

Das muss nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Regierung der NSA absichtlich einen zu großen Spielraum gibt. Wahrscheinlicher ist, dass die Gesetze einfach nicht mit der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung mithalten. Jedes Jahr gibt uns die Technologie neue Möglichkeiten, die von unseren Gesetzen einfach nicht klar abgedeckt sind. Und immer wenn es eine Grauzone gibt, interpretiert die NSA jedes vorhandene Gesetz so, dass es ihr die größtmöglichen Befugnisse gibt. Sie steckt den geheimen Gerichtshof, der über diese Dinge entscheidet, einfach in die Tasche. Meine Vermutung ist: Obwohl die NSA klar den Geist des Gesetzes gebrochen hat, wird es deutlich schwerer nachzuweisen sein, dass sie den Buchstaben des Gesetzes gebrochen hat.

Transparenz, Aufsicht und Rechenschaft

Unabhängig davon, wie wir bis hierher gekommen sind: Die NSA kann sich nicht selbst reformieren. Veränderung kann nicht von innen kommen, sie muss von oben kommen. Es ist die Aufgabe der Regierung, des Kongresses, der Gerichtshöfe und des Präsidenten. Dies sind die Leute, die herausfinden können, warum sich die Dinge so schlimm entwickelt haben, die die Schurkenbehörde zügeln und ein neues System der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaft etablieren können.

Wir brauchen einen Sonderermittler ohne Verbindung zum Militär, zu den Konzernen, die mitschuldig an diesen Programmen sind, oder zur aktuellen politischen Führung, ob nun Demokraten oder Republikaner. Dieser Sonderermittler braucht freie Hand, Einsicht in alle NSA-Akten zu nehmen und das volle Ausmaß dessen, was die Behörde tut, aufzudecken. Genauso braucht er ausreichend technisches Personal, um die Vorgänge verstehen zu können. Er braucht die Macht, Regierungsmitarbeiter vorzuladen und ihre beeideten Aussagen aufzunehmen. Er muss Anklage erheben könne, wenn es angebracht ist. Und natürlich braucht er die erforderliche Sicherheitsfreigabe, um alles sehen zu können.

Wir brauchen auch so etwas wie Südafrikas Wahrheits- und Versöhnungskommission, an die sich sowohl Regierungs- als auch Konzernmitarbeiter wenden können, um von der Abhörpraxis der NSA berichten zu können, ohne Vergeltung fürchten zu müssen.

Gesetze gegen die Machtfülle der NSA

Und dann brauchen wir neue Gesetze, die beschränken, was die NSA tun kann.

Damit wird die NSA notwendigerweise ihre Abhörarbeit weniger effizient leisten können. Das sollten wir genauso in Kauf nehmen, wie wir die beschränkte Effizienz der Polizei akzeptieren. Sie benötigt Gerichtsbeschlüsse für Durchsuchungen und muss Verdächtige darauf hinweisen, dass sie das Recht auf einen Anwalt haben, bevor sie die Fragen der Beamten beantworten müssen. Wir tun dies, weil wir erkennen, dass eine zu mächtige Polizei selbst eine Gefahr ist. Wir müssen unser Bedürfnis nach Sicherheit mit unserer Abneigung gegen einen Polizeistaat ausbalancieren.

Dieselbe Argumentation muss auf die NSA angewandt werden. Wir wollen, dass sie unsere Feinde abhört, aber sie muss dies in einer Weise tun, die nicht die verfassungsmäßigen Rechte von Amerikanern mit Füßen tritt oder ihre Privatsphäre oder Sicherheit grundsätzlich aufs Spiel setzt. Das bedeutet, dass die NSA manchmal auf das Abhören wird verzichten müssen. So wie die Sicherungen, die wir eingebaut haben, um die Polizei im Zaum zu halten, manchmal dazu führen, dass ein Krimineller davonkommt.

Kulturelle Veränderung beginnt an der Spitze

Dies ist eine Einbuße, die wir willentlich und offen in Kauf nehmen müssen, weil wir damit insgesamt sicherer sind.

Sobald wir dies tun, muss es eine kulturelle Veränderung innerhalb der NSA geben. Wie das FBI und die CIA nach früheren Verfehlungen braucht auch die NSA eine neue Führung, die sich verpflichtet fühlt, ihre Kultur zu verändern. Und Macht abzugeben.

Unsere Gesellschaft kann mit gelegentlichen Terrorakten umgehen, wir sind widerstandsfähig und – wenn wir uns entscheiden, so zu handeln – unbezwingbar. Aber eine Regierungsbehörde, die über dem Gesetz steht ... es ist schwer vorstellbar, wie Amerika und seine Freiheiten das überleben können.

Aus dem Englischen übersetzt von Carsten Luther