In den transatlantischen Beziehungen wird es bald wieder enttäuschte Hoffnungen geben. Anlass ist das sogenannte No-Spy-Abkommen , das die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA eigentlich aus der Krise holen soll. Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung Vereinbarungen mit der US-Regierung und zwischen den Geheimdiensten schließen, um die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen zu verbieten. Für Kanzlerin Angela Merkel und die Union ist es die wichtigste Konsequenz des NSA-Überwachungsskandals

Die USA sind allerdings nur sehr begrenzt zu solch verbindlichen Vereinbarungen bereit. Aus Regierungskreisen in Washington ist zu vernehmen, dass ein umfassendes Abkommen zum Verzicht auf gegenseitiges Ausspähen unwahrscheinlich sei. Ohnehin will die US-Regierung zunächst die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama eingeleiteten Überprüfung der geheimdienstlichen Arbeit abwarten. 

Dagegen hatte etwa CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe alsbald verbindlicheren Verabredungen verlangt. Die Bundesregierung strebt ein rechtsverbindliches Abkommen an, das nicht nur Regierungsstellen, sondern auch die Bevölkerung vor US-Ausspähung schützen soll. Ganz wichtig ihr ein Verbot von Wirtschaftsspionage. Das geplante Abkommen biete "die einmalige Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen", sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

USA wollen keine umfassende Regelung

"Wir reden nicht über ein allgemeines No-Spy-Abkommen", zitierte die New York Times jedoch einen ranghohen Mitarbeiter der US-Regierung. "Wir müssen an einem besseren gegenseitigen Verständnis unserer beiden Länder arbeiten", sagte er weiter. Eine andere Regierungsvertreterin ergänzte, der Begriff No-Spy-Abkommen sei fehl am Platz. Eine derart umfassende Vereinbarung stehe derzeit nicht zur Debatte.

Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor zu hohen Erwartungen an ein Anti-Spionage-Abkommen. Die angestrebte Vereinbarung werde die US-Geheimdienste wohl nur "in sehr beschränktem Umfang" in ihrer Arbeit bremsen. Eine derartige Vereinbarung wäre in erster Linie "eine vertrauensbildende Maßnahme".

Deutschland um Abkommen bemüht

In der vergangenen Woche hatten der außenpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß in Washington Gespräche über eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste geführt. Auch die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts und Bundesverfassungsschutzes, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, beraten in diesen Tagen mit ihren US-Kollegen über Konsequenzen aus der NSA-Affäre. 

Experten zufolge werden die USA vermutlich zusagen, politische Führungsfiguren wie Merkel nicht mehr auszuspionieren. Zudem solle auf Wirtschaftsspionage verzichtet werden. Allerdings sei letzteres ein leeres Versprechen, da dies den Geheimdiensten ohnehin untersagt sei, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Geheimdienste.