Nach wochenlanger Kritik am misslungenen Start der Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama Änderungen angekündigt. "Wir haben die Ausführung dieses Gesetzes versemmelt", räumte er ein. Obama erklärte sich zu Änderungen für Bürger mit bestehenden Krankenversicherungen bereit und versprach eine Lösung der technischen Probleme auf der Internetseite, über die neue Policen abgeschlossen werden.

Die im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform tritt in mehreren Etappen in Kraft. Das Herzstück ist die Pflicht für alle Bürger, bis zum 31. März 2014 eine Versicherung abzuschließen . Wer keine abschließt, dem droht eine Strafzahlung.

Ursprünglich schrieb die Reform vor, dass ein Großteil der bestehenden Policen bis Jahresende gekündigt werden muss. Die Betroffenen dürften diese Verträge nun auch im kommenden Jahr behalten, erklärte der US-Präsident jetzt. Die alte Regelung hatte für Unmut gesorgt.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Das umstrittene Gesetz hatte den US-Präsidenten in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck gesetzt. Auch einen Monat nach Anlaufen der Reform sind die erheblichen Computerprobleme noch immer nicht gelöst. Über die Seite HealthCare.gov können sich Menschen in 36 Bundesstaaten für eine Versicherung anmelden. Profis hatten die Seite über Jahre entwickelt, bislang kostete sie nach Angaben von Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius rund 174 Millionen Dollar (129 Millionen Euro). Wegen Fehlermeldungen blieb es im ersten Monat allerdings bei nur 27.000 Anmeldungen. Hunderttausende seien laut US-Medien dagegen an technischen Problemen gescheitert.

Auch unter den Demokraten im Kongress rege sich inzwischen Widerstand, berichtete die New York Times am Donnerstag. Mehrere Abgeordnete unterstützen Änderungsvorschläge der Republikaner. Dies dürfte Obama weiter unter Zugzwang bringen. Die Republikaner haben Obamacare von Beginn an strikt abgelehnt – und fühlen sich durch die Pannen nun bestätigt. Ziel der Republikaner ist es, die Reform als Ganzes zu Fall zu bringen. Dafür risikierten sie bereits einen zeitweiligen Stillstand der Verwaltung im US-Haushaltsstreit.

40 Millionen ohne Krankenversicherung

Die Pannen sind seit Wochen Top-Thema in den Nachrichten in den USA. Die Blamage lässt zudem Obama Beliebtheitswerte abstürzen. Einer Gallup-Umfrage zufolge halten ihn nur 47 Prozent der US-Bürger für einen "starken und entschlossenen Anführer". Dies ist der niedrigste Wert seiner Präsidentschaft.

In den USA haben mehr als 40 Millionen Menschen keine Krankenversicherung. Obamacare soll das ändern. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Finanzhilfen. Die meisten versicherten Amerikaner erhalten ihre Krankenversicherung von ihrem Arbeitgeber. Obama hatte wegen der Probleme bei der Reform bereits mehrfach öffentlich um Entschuldigung gebeten und Fehler eingeräumt.