Im ersten Monat des Bestehens von Obamas Gesundheitsreform haben sich weniger als 27.000 Amerikaner eine neue Krankenversicherung auf der dafür eingerichteten, aber von technischen Problemen geplagten Website healthcare.gov gesichert. Die Zahlen sind damit noch niedriger als bisherige Schätzungen, gab das Gesundheitsministerium bekannt.

Die 27.000 Anmeldungen betreffen die 36 US-Staaten, die ausschließlich den virtuellen Versicherungsmarkt der Regierung verwenden. In anderen Staaten, die zusätzlich ihre eigenen Seiten haben, meldeten sich 79.000 Menschen für eine Versicherung an. "Wir können erwarten, dass sich diese Zahlen in den kommenden fünf Monaten substanziell erhöhen werden", sagte Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius . Die Website healthcare.gov werde "jeden Tag besser".

Insgesamt hat die Regierung bislang nur ein Fünftel der im ersten Monat erwarteten fast 500.000 Anmeldungen erreicht und nur 1,5 Prozent der sieben Millionen unversicherten Amerikaner, die sich bis zum nächsten Jahr anmelden sollten, haben tatsächlich eine Police ausgesucht.  

Ziel der im Jahr 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform ist, dass am Ende mehr als 30 Millionen unversicherte US-Bürger eine Krankenversicherung bekommen. Kernstück der Reform ist die Pflicht, ab dem Jahr 2014 eine Versicherung abzuschließen . Das Zeitfenster für den Erwerb einer Police schließt sich am 31. März, danach droht eine Strafzahlung.

Unerwartete Kündigungen

Die Regierung hatte versprochen, die Probleme mit der Website bis Ende November zu beheben, was vielen Beobachtern als unrealistisch erscheint. Neben den technischen Problemen der Website sorgen auch unerwartete Kündigungen vorhandener Versicherungen für politischen Dissenz. Denn sie entsprechen nicht den Anforderungen durch das neue Gesetz. Somit könnte auch vielen bisher Versicherten eine Lücke in ihren Versicherungszeiten drohen, wenn sie sich nicht bis zum 15. Dezember für eine neue Police anmelden.

Die Republikaner sehen sich angesichts des chaotischen Starts von Obamacare bestätigt. Sie hatten im Oktober vergeblich versucht, die Reform zu verhindern . Der Streit darüber im US-Kongress führte zu einem 16-tägigen Stillstand von Teilen der US-Verwaltung und beinahe zur Zahlungsunfähigkeit der USA . Die Startschwierigkeiten haben die Republikaner aber womöglich noch selbst befördert: Zu den 36 Staaten, die keine eigenen digitalen Krankenversicherungsbörsen eingerichtet haben – wo die Bürger also auf die zentrale Regierungswebsite oder Papierformulare angewiesen sind – gehören alle 30 republikanisch regierten.