Nach Angaben des Präsidenten des Rechnungshofes, Vítor Caldeira, wurden schätzungsweise 4,8 Prozent des EU-Haushaltes im vergangenen Jahr nicht gemäß den Rechtsvorschriften ausgegeben. Das sind bei Gesamtausgaben von 138,6 Milliarden Euro etwa 6,6 Milliarden Euro. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den der Europäische Rechnungshof (EuRH) in Brüssel vorgelegt hat.

Im Jahr 2011 hatte die Fehlerquote den Prüfern zufolge bei 3,9 Prozent gelegen. Die Quote ist kein Maß für Betrug oder Verschwendung. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der Mittel, die nicht hätten verausgabt werden dürfen, da sie nicht in Übereinstimmung mit den betreffenden Rechtsvorschriften eingesetzt wurden.  

Der Europäische Rechnungshof zeichnet als unabhängiger Prüfer seit 2007 die Jahresrechnung der Europäischen Union ab. Aus dem Bericht von 2012 geht hervor, dass in den meisten Ausgabenbereichen keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben ist. Der EuRH fordert dazu auf, die Ausgabenvorschriften der EU zu überdenken und empfiehlt, den rechtlichen Rahmen zu vereinfachen. 

"Europas Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden, und ob sie ordnungsgemäß verwendet werden", sagte Caldeira. Auch hätten sie ein Recht darauf, zu erfahren, ob ihre Gelder "insbesondere in diesen Zeiten, in denen starker Druck auf den öffentlichen Finanzen lastet" sinnvoll genutzt würden, so Caldeira weiter. 

Fehlerhafte Zahlungen aus dem EU-Haushalt sind typischerweise Gelder, die für Projekte oder Begünstigte ausgegeben werden, die für eine Förderung nicht in Betracht kamen. In diese Kategorie fallen des Weiteren auch Zahlungen für Anschaffungen und Dienstleistungen, Güter und Investitionen, bei denen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht ordnungsgemäß angewandt wurden.