Das ukrainische Parlament hat mehrere Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko ins Ausland ermöglicht hätten. Die sechs Gesetzesentwürfe verfehlten bei der Abstimmung in Kiew deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos gestellt. Oppositionspolitiker riefen "Schande", als das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben wurde.

Timoschenko sitzt eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Die Haft der früheren Ministerpräsidentin ist Anlass für einen Streit zwischen der EU und der Ukraine . Die EU sieht ihre Verurteilung als politisch motiviert an und fordert ihre Freilassung, die Ukraine weigert sich. Timoschenko war in der Haft schwer erkrankt. Deutschland hat angeboten, sie in der Berliner Charité behandeln zu lassen. 

Die Europäische Union hatte die Beilegung des Streits um die frühere Ministerpräsidentin zur Bedingung für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gemacht. Die beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November geplante Unterzeichnung ist mit der Entscheidung des Parlaments unwahrscheinlich geworden. Das jahrelang vorbereitete Abkommen würde die Ukraine stärker an Europa binden und freien Handel ermöglichen.  

Vor der Entscheidung über das Timoschenko-Gesetz hatte das ukrainische Parlament im Beisein von Vertretern der Europäischen Union mit großer Mehrheit für die von der EU geforderten Änderungen des Gesetzes über die Parlamentswahlen gestimmt.    

Mehrheit der Ukrainer ist für einen EU-Kurs

In der finanzschwachen Ukraine ist laut Umfragen der überwiegende Teil der Bevölkerung mit den rund 46 Millionen Einwohnern für einen EU-Kurs. Der Nachbar Russland hat der Ukraine für den Fall einer Unterzeichnung des Abkommens mit einem Ende aller bisherigen Handelsvorteile gedroht.

Die ukrainische Opposition wirft Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen.