Die politische Lage in der Tschechischen Republik ist so verworren wie nie seit dem Ende des Kommunismus. Die Bevölkerung ist über die Maßen politikverdrossen. Durch den skandalösen Fall der liberal-konservativen Regierung Petr Nečas im Juni 2013, der als dröger, aber vertrauenswürdiger Politiker galt, ist die politische Stimmung im Land auf ein ungekanntes Tief gesunken.

Nach den Affären um Nečas standen die Zeichen zunächst auf Sieg für die tschechischen Sozialdemokraten. Doch für ihren uninspirierten Wahlkampf wurden alle etablierten Parteien herb abgestraft. Zwar erhielten die Sozialdemokraten die meisten Stimmen, aber nicht ausreichend für eine stabile Linksregierung. Einen überwältigenden Erfolg erzielte der politisch unerfahrene Unternehmer und Populist Andrej Babiš, der im Wahlkampf betont hatte, gar nicht regieren zu wollen. Mit über 18 Prozent der Stimmen müssen Babiš und seine "Bewegung" ANO nun nolens volens Regierungsverantwortung übernehmen.

Doch auch die etablierten Parteien wanken. Noch am Wahlabend begann die Selbstkannibalisierung der tschechischen Sozialdemokraten: Teile des Parteivorstandes forderten ihren Vorsitzenden, Bohuslav Sobotka, zum Rücktritt auf und schlossen ihn aus den Koalitionsverhandlungen aus. Dieser Schritt wurde zwar revidiert, doch scheint eine Spaltung der Partei nur eine Frage der Zeit.

Zeman formt tschechische Demokratie

Es scheint, dass die Wahl in der Tschechischen Republik nur einen Sieger hat: Präsident Miloš Zeman. Je länger es keine parlamentarisch legitimierte Regierung gibt, desto weitreichender kann er das politische Leben beeinflussen. Dabei geht es ihm nicht um ein kommissarisches Weiterführen des Tagesgeschäfts: Zeman ist auf dem besten Weg, die tschechische Demokratie nach seinen Vorstellungen umzuformen. Er trägt gezielt zur Demontage der Parteien und des Parlaments bei und baut die Macht des Präsidentenamts rücksichtslos aus – und das, obwohl die von ihm gegründete Partei SPOZ mit nur 1,5 Prozent überdeutlich den Einzug ins Parlament verpasst hat.

Zeman fackelte nicht lange: Direkt nach der Wahl riet er seiner Partei öffentlich, sich von ihm zu lösen und ihren Namen zu ändern. Gleichzeitig instruierte er seine Anhänger unter den Sozialdemokraten zur Verdrängung ihres Führers Bohuslav Sobotka. Als bekannt wurde, dass Zeman hinter diesem Vorgang stand, erntete er Empörung in Medien und Gesellschaft.

Zeman überschreitet nicht die Grenzen der Verfassung, aber er sucht nach Spielräumen und legt sie eigenwillig aus. Dabei bricht er vielfach mit etablierten Prozessen im Umgang mit Exekutive und Legislative und zerstört weiter das Vertrauen in politische Routinen.

Die Ernennung wichtiger Funktionsträger, eigentlich ein formaler Akt, macht der tschechische Präsident offen abhängig von seiner persönlichen Gunst. Auch als im Juni 2013 Premier Nečas zurücktrat, wählte Zeman einen unüblichen Weg: Statt die gewählte Regierungskoalition oder die Opposition mit einer neuen Regierungsbildung zu beauftragen, schickte er seinen alten Weggefährten Jiří Rusnok daran, eine "Expertenregierung" zu bilden – selbstredend, dass diese überwiegend aus Vertretern der Zeman-Partei bestand. Obgleich das Parlament diesem Kabinett das Vertrauen versagte, ließ Zeman es kommissarisch im Amt. Rusnok nutzte die Zeit für umfassende personelle Veränderungen in Ministerien und staatlichen Unternehmen. Seit Juni sind mehrere Dutzend Funktionäre und Manager ausgetauscht worden.