Das Parlament der Ukraine hat sich nicht auf ein Gesetz zur Freilassung der früheren Regierungschefin Julija Timoschenko einigen können. Die Sondersitzung wurde ohne Abstimmung beendet.

Die EU hatte die Freilassung Timoschenkos zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens im November gemacht.  Ein solcher Partnerschaftsvertrag ist einem EU-Beitritt vorgeschaltet und umfasst unter anderem ein Freihandelsabkommen. Die ukrainische Regierung hatte dem Abkommen im September zugestimmt.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte vor wenigen Tagen klar gemacht, Timoschenko weiterhin nicht begnadigen zu wollen. Er verwies auf den Gesetzentwurf, der Timoschenko eine medizinische Behandlung in Deutschland ermöglichen könnte. Der Entwurf werde derzeit in der Ukraine geprüft und bald dem Parlament vorgelegt, sagte Janukowitsch.

Der Fall Timoschenko steht für die EU als Symbol für die selektive Justiz in der früheren Sowjetrepublik. Die ehemalige Regierungschefin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, beteuert aber ihre Unschuld.

Die Europäische Union hatte wiederholt gefordert, Timoschenko freizulassen. Die Bundesregierung bot an, die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Politikerin könne in Deutschland behandelt werden. Außenminister Guido Westerwelle war mehrfach in die Ukraine gereist, um sich dafür einzusetzen. Ärzte der Berliner Charité hatten Timoschenko zwischenzeitlich im Gefängnis medizinisch versorgt, weil die ukrainische Regierung für eine Behandlung im Ausland keine gesetzliche Grundlage sah.