Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) will in Genf an den laufenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm teilnehmen. Seine Kollegen aus Frankreich , Großbritannien und China haben ebenfalls angekündigt, am heutigen Samstag persönlich zu den Gesprächen zu erscheinen. Auch US-Außenminister John Kerry ist am Samstag in Genf eingetroffen. Mit der Anreise der Außenminister der 5+1-Staaten kommt Bewegung in die Verhandlungen im jahrelangen Konflikt um das iranische Atomprogramm.
Aus den Delegationen verlautete am Freitag Optimismus, dass in Genf eine Vereinbarung erzielt werden könnte. Ein
hochrangiger EU-Diplomat hatte gesagt, die Außenminister würden
nur anreisen, wenn ein Abkommen unterschriftsreif sei.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow war bereits am Freitag völlig überraschend in Genf eingetroffen. Er traf sich mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sowie dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif . Lawrow sehe bei den Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm eine "reale Chance" für eine Einigung, teilte das russische Außenministerium am Samstag nach dem Treffen mit. Bei den Gesprächen sei es besonders um konkrete Details gegangen, die bisher einen Durchbruch verhindert hätten. Die Gespräche hätten ihren "finalen Moment" erreicht, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, am frühen Samstagmorgen der Agentur Xinhua zufolge.
Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen könnte es sich bei einer Einigung um eine sechsmonatige Zwischenlösung handeln. Dabei werde der Iran einige Teile seines Atomprogramms aufgeben, einschließlich der Urananreicherung auf 20 Prozent, sowie den Bau eines Schwerwasserreaktors. Im Gegenzug soll es bei den wirtschaftlichen Sanktionen Lockerungen geben. Dem Vernehmen nach geht es dabei um eine Aufhebung der Bankensanktionen und Teile des Ölembargos.
Diplomat: Bei Hauptpunkt Uran Fortschritte gemacht
Teheran
pocht auf das Recht eines zivilen Nuklearprogramms. Viele Länder
haben aber den Verdacht, dass der Iran unter diesem Deckmantel nach
Atomwaffen herstellt. "Wir sagen nur, dass die Einstellung der Urananreicherung unsere rote Linie ist", sagte der iranische Vizeaußenminister Madschid Tachte Rawanchi. Ein Diplomat sagte jedoch am Freitagabend, Sarif und Ashton hätten bei dem Hauptpunkt, Irans Anspruch, selbst Atombrennstoff durch
Urananreicherung zu erzeugen, Fortschritte gemacht.
Die letzte Runde der Atomgespräche hatte am 10. November ohne Einigung geendet, obwohl die Chefdiplomaten aller Verhandlernationen – mit Ausnahme Chinas, das seinen Vizeaußenminister entsandte – angereist waren. Bis kurz vor Ende des dritten Tages der aktuellen Verhandlungen hatte es nach einem erneuten Scheitern ausgesehen.
Kommentare
Woher kommt eigentlich ...
.. dieser verbreitete Konsens, dass der Iran keine Nuklearwaffen
bauen darf?
Wie viele hat Israel? Dutzende, hunderte? Und die USA, die Israel
ausnahmslos in jedem Konflikt unterstützen werden, haben wohl
tausende von den Teufelsdingern.
Ist nicht vielmehr dieser Kampf gegen das iranische Atomprogramm
nur ein Vorwand, um letztendlich den Angriff auf den Iran starten
zu können?
" der Iran keine Nuklearwaffen bauen darf"
Wenn Israel Nuklearwaffen besitzen sollte, wüsste Israel damit umzugehen, wie die vergangenen 40 Jahre schon mehrfach bewiesen haetten.
Iran würde seine Nuklearwaffen mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an die Hisbollah weitergeben. Und genau das wird Israel verhindern zu wissen. Insbesondere mit Blick auf die Regierungen der Vetomáchte+Deutschland, deren Versicherungen man auf laengere Sicht als 4 Jahre kaum ernst nehmen kann. Obama hat seiner 6jaehrigen Regierung schon etliche male Freund und Feind verraten. Wer garantiert, dass Deutschland bei der naechsten Wahl nicht eine Ultralinke Regierung bekommt?
Alles wird gut
Iran wird das Zusatzprotokoll unterschreiben (das dann noch vom Parlament abgesegnet werden muss, ganz wie in 2003), man hat genug Uran auf 20% angereichert, das man sowieso nur für Brennstäbe zur Herstellung von medizinischen Isotopen verwenden will, und die Arbeiten in Arak werden erst mal eingestellt. All das hätten P5+1 auch Jahre vorher haben können. Es wäre nie zur Anreicherung auf 20% gekommen, hätte man Iran die Brennstäbe für den Reaktor in Tehran wie erbeten zur Verfügung gestellt. Hier ging es um Krebspatienten, nicht um die Bombe.
Ich finde es schön ...
...dass der Westi so zum Abschluss noch mal so richtig einen reinmachen darf!
"Eine unmittelbar bevorstehende Einigung"
Wie beim letzten mal. Gute Heimreise Jungs!