Viele warme Worte gab es kürzlich im Berliner Außenministerium. Frank-Walter Steinmeier bedankte sich bei Guido Westerwelle. Doch plötzlich wurde der neue Außenminister in seiner Rede zur Amtsübergabe sehr ernst. Die russische Politik sei "empörend" und habe die "wirtschaftliche Notlage" der Ukraine für sich genutzt, sagte Steinmeier. Ein anderer deutscher Politiker, Joachim Gauck, hat vor ein paar Tagen seine Reisepläne für Februar geändert. Bei den Olympischen Spielen in Sotschi wird der Bundespräsident nicht vorbeischauen.

Beides, Steinmeiers Worte und Gaucks Absage, sind kleine Affronts gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und was macht der derweil, kurz vor Weihnachten? Erst schenkt er der Ukraine einen Milliardenkredit und Gas-Vergünstigungen (offiziell ohne Gegenleistung) und lässt dann nebenbei mitteilen, dass seine Kritiker bald die russischen Gefängnisse und Straflager verlassen können, als freie Menschen.

Was für ein Akt der Menschlichkeit! Dieser Putin, guckt oft grimmig, ist aber dann doch das Gegenteil. So kann das wirken, soll es auch. So ist es aber nicht.

Mit der Freilassung der Greenpeace-Aktivisten, den Sängerinnen von Pussy Riot und Michail Chodorkowski will Wladimir Putin diesem Jahr ein knalliges, positives Ausrufezeichen hinzufügen. Die Botschaft ist ähnlich wie bei seinen beiden außenpolitischen Kunstgriffen in diesem Jahr: Putin war es, so die Sicht des Kremls, der eine Militärintervention der USA im syrischen Bürgerkrieg verhinderte. Putin war es auch, der dem Kämpfer für Transparenz und Aufklärung Edward Snowden Zuflucht gewährte. Und nun ist es Putin, der die Freilassung von Gefangenen verkündet.

Kurzum: Russland ist Putin. Und dieser mächtige Mann kümmert sich, entscheidet, hilft, schafft Recht und ist bei alledem kein unmenschlicher Autokrat.

Nötige Erfolgsgeschichten

Der russische Präsident benötigt solche Erfolgsgeschichten, außen- wie innenpolitisch. Seit er zu Beginn des Jahrtausends zum zweiten postsowjetischen Präsidenten Russlands gewählt wurde, hat er ständig an der Sicherung seiner Macht gearbeitet. Er hat sämtliche Schlüsselstellen mit Vertrauten besetzt, Oligarchen wie Chodorkowski, die sich nicht unterordnen wollten, entmachtet und jene demokratischen Elemente, die in den Neunzigern in Russland entstanden, durch das System Putin ersetzt.

Seit 2004 konnten die Russen beispielsweise ihre politischen Führer in den Regionen nicht mehr wählen. Die wurden vom Präsidenten nominiert und von den jeweiligen Parlamenten bestätigt. 2012 änderte die Regierung das Verfahren erneut, Kandidaten, die zur Wahl antreten wollen, müssen vorab eine Konsultation beim Präsidenten überstehen und können nach einem Wahlerfolg wieder abgesetzt werden - wenn der Präsident das Vertrauen in sie verloren hat. Das Prinzip des Pro-Forma-Parlamentarismus greift auch bei Medien, Polizei und den Gerichten des Landes, in denen die Richter "ernannt" werden. Bei allen Entscheidungen gilt: Die Autorität des Präsidenten hat Vorrecht.