Daimler und Rheinmetall können einem US-Gericht zufolge nicht für Übergriffe des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika haftbar gemacht werden. Eine Bezirksrichterin in New York wies eine Klage von Betroffenen als nicht ausreichend begründet zurück.  

Die Kläger – zumeist Südafrikaner – hatten argumentiert, sie oder ihre Angehörigen hätten jahrzehntelang unter dem bis 1994 bestehenden Apartheid-Regime gelitten, etwa durch Folter oder sonstige Verbrechen. Daimler, Ford, IBM und der Rüstungskonzern Rheinmetall hätten die Aktivitäten der Regierung durch den Verkauf von Computern, Autos oder anderen Produkten erleichtert, so der Vorwurf.

Die Kläger konnten wegen einer Besonderheit der US-Gesetze vor dem Bezirksgericht klagen: Der "Alien Tort Statue" ermöglicht ausländischen Bürgern den Gang vor US-Gerichte, wenn sie internationales Recht verletzt sehen. Allerdings wies die Richterin ähnliche Klagen gegen die US-Konzerne Ford und IBM nicht zurück.

Vertreter der beiden deutschen Firmen begrüßten die Entscheidung. Ein Daimler-Sprecher sagte, der Autokonzern hoffe, dass der seit mehr als zehn Jahren währende Rechtsstreit nun beendet werden könne.