Von der alten Koalition weggeredet, verniedlicht und aufgeschoben, vergiftet die große Lauscherei westlicher Geheimdienste weiter die transatlantischen Beziehungen. Die NS-Affäre ist eine der wichtigsten außenpolitischen Hypotheken der neuen Bundesregierung. Die beiden Verharmloser vom Dienst, Exinnenminster Friedrich und Exkanzleramtsminister Pofalla, sind ersetzt. Die Nachfolger de Maizière und Altmaier sowie Internetminister Dobrindt müssen es nun besser machen.

Längst gewinnt man nämlich den Eindruck, dass sich ausländische Institutionen mehr um die Datensicherheit deutscher Bürger kümmern als die Bundesregierung. Anfang dieser Woche erklärte ein Washingtoner Bundesrichter die massenhafte Sammlung von Daten durch die NSA für verfassungswidrig. Jetzt hat auch eine Expertenkommission, die der Präsident selbst eingesetzt hatte, eine deutliche Beschränkung der Geheimdienste gefordert. Zu hoffen ist, dass auch die Bundesbürger von den Restriktionen profitieren, denen sich die NSA hoffentlich künftig unterwerfen muss.

Davor schon erklärte ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für gesetzeswidrig. Die Große Koalition hatte diese Massenspeicherung von Daten auf den Servern von Internetprovidern schon in ihren Vertrag übernommen. Das wird man nun umschreiben dürfen.

Das No-Spy-Abkommen schützt keine Bürger

Das Problem der deutschen Debatte besteht darin, dass sich die Bundesregierung und viele Medien auf Randschauplätzen verkämpfen, während gegen die große Lauscherei in Deutschland wenig unternommen wird.

So ein Randschauplatz sind die unübersichtlichen Dachgeschosse einiger Botschaften in Berlin. Vor allem die USA stehen unter Verdacht, Bundeskanzlerin Merkel aus dem fensterlosen Penthouse der Botschaft am Pariser Platz abgehört zu haben. Diese Vorstellung hat was von den guten alten 1960ern, als sich Schlapphüte mit Richtmikrofon in hohlen Bäumen am Wegesrand versteckten und Gespräche auf Tonband aufnahmen. Egal, was Botschaften auf ihren Dächern haben, die Kanzlerin wird aller Wahrscheinlichkeit nach übers Netz und die Kabel ihres Providers abgehört. Und solange Angela Merkel kein Kryptohandy benutzt, wird das so bleiben. Wenn es die Amerikaner nicht mehr machen, dann tun es Russen oder Chinesen.

Ein zweiter Randschauplatz ist das sogenannte No-Spy-Abkommen zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Bis Jahresende wollten deutsche und amerikanische Beamte sich einig werden. Die USA zieren sich noch, aus dem Repräsentantenhaus aber gibt es Rufe, die Deutschen in den exklusiven Späherring der sogenannten Five-Eyes einzubeziehen, zu dem die anglophonen Verbündeten der USA zählen. Was immer am Ende dabei herauskommt, es wird ein Abkommen zum Schutz der Dienste und der Regierungen werden. Alles wird geheim bleiben, schließlich ist es eine Übereinkunft der Geheimdienste. Der Bürger aber bleibt gläsern und ungeschützt.