In China hat die Regierung offiziell die stark kritisierten Umerziehungslager abgeschafft sowie die Ein-Kind-Politik gelockert. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses billigte am Samstag eine entsprechende Resolution. Laut den Staatsmedien sollen alle Insassen der Umerziehungslager ab Samstag freigelassen werden.  

Mit der Lockerung der Familienpolitik dürfen Paare, von denen ein Partner Einzelkind ist, künftig zwei Kinder haben. Bisher galt diese Regel nur für Paare, bei denen beide Partner selbst Einzelkinder waren. Bis heute verringerte die strikte Familienpolitik die chinesische Bevölkerung um schätzungsweise 300 Millionen Menschen.

Das Zentralkomitee hatte das Reformpaket im Abschlussdokument seines Plenums bereits im November angekündigt . Mit der Resolution vom Samstag treten die Reformpläne nun unmittelbar in Kraft.

Die Umerziehungslager wurden einst als Instrument gegen Kritiker der Kommunistischen Partei eingerichtet. Nach vagen Schätzungen von Menschenrechtsgruppen dürften zuletzt 200.000 bis 400.000 Menschen in rund 300 solcher Lager gesessen haben. Zuletzt wurde das Lager überwiegend von örtlichen Funktionären genutzt, um sich Oppositionellen oder Aktivisten zu entledigen. "Es ist zu einem Werkzeug der Rache und Vergeltung geworden", sagte Wang Gongyi, Exdirektor eines dem Justizministerium untergeordneten Forschungsinstituts, über die Lager. In den Arbeitslagern konnten Chinesen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtsgruppen warfen der chinesischen Regierung bei der Resolution jedoch Augenwischerei vor. "Der Missbrauch und die Folter gehen weiter, nur in einer anderen Form", sagte Corinna-Barbara Francis von Amnesty International kürzlich. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die gleichen Menschen weiterhin bestraft würden, auch wenn die Arbeitslager abgeschafft würden. Einige Lager hätten lediglich ihren Namen geändert und arbeiteten nun als "Rehabilitierungsanstalten für Drogenabhängige" nach den gleichen Methoden wie zuvor.

Auch die Änderungen in der Familienpolitik gehen Menschenrechtsorganisationen nicht weit genug. "Die überarbeiteten Regeln schränken immer noch unrechtmäßig das Recht auf Fortpflanzung ein", kritisierte Brad Adams von Human Rights Watch kurz nach der Ankündigung des Zentralkomitees. Wer sich nicht an die strengen Vorgaben der Behörden halte, werde bestraft. Außerdem gebe es immer wieder Berichte, nach denen Abtreibungen und Sterilisationen erzwungen würden.