Wenn die Innenminister der Europäischen Union am heutigen Donnerstag in Brüssel über das Thema Freizügigkeit diskutieren, wird sich auch die Vertreterin Großbritanniens zu Wort melden. Sie wird erklären, wie wichtig das Prinzip der Freizügigkeit für die Union ist. Dann wird sie darlegen, dass in den vergangenen zehn Jahren rund eine Million Menschen aus Mittel- und Osteuropa in das Königreich gezogen sind und dass es so nicht weitergehen kann.

Die britische Innenministerin wird vortragen, was ihr Premierminister David Cameron in der vergangenen Woche in der Financial Times geschrieben hat: Dass seine Regierung die Sorgen vieler Bürger teilt, im nächsten Jahr könnten noch mehr Menschen nach Großbritannien kommen. Und dass dort deshalb künftig schärfere Regeln für Zuwanderer gelten werden. Auch für Zuwanderer aus der Europäischen Union.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich wird in Brüssel mit am Tisch sitzen. Vielleicht wird er hier und da nicken, wenn seine britische Kollegin vorträgt. Er wird selbst das Wort ergreifen und ebenfalls erklären, wie wichtig das Prinzip der Freizügigkeit für die EU ist. Dann wird er darlegen, warum dennoch dringend verhindert werden muss, dass im nächsten Jahr noch mehr EU-Bürger nach Deutschland kommen. EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, sondern ausschließlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Angst vor Sozialschmarotzern

Beide, der Deutsche und die Britin, werden von EU-Bürgern sprechen und Rumänen und Bulgaren meinen. Vor allem rumänische und bulgarische Roma, denn auch sie dürfen vom 1. Januar 2014 an überall innerhalb in der EU arbeiten beziehungsweise Arbeit suchen. Für Rumänen und Bulgaren gelten nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren dieselben Rechte wie für alle anderen Bürger der Europäischen Union.

Mit dem Stichtag in wenigen Wochen verschärft sich eine Debatte, die die EU begleitet, seit sie 2004 zunächst zehn osteuropäische Länder aufgenommen hat. Auf der einen Seite stehen dabei die Sorge vor einer "neuen Migrationswelle" (Hans-Werner Sinn) und dem Missbrauch von Sozialleistungen; auf der anderen Seite stehen die Statistiken, die belegen, dass bislang weder von einem massenhaften Zuzug von Rumänen und Bulgaren noch von einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen die Rede sein kann. Der Ton dieser Debatte wird auch deshalb schärfer, weil in einem halben Jahr Europawahlen stattfinden und schon jetzt in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien im Aufwind sind. Die Debatte um die Armutseinwanderung ist für sie ein Topf, aus dem sie fröhlich Honig saugen.

Briten wollen Abschaffung der Freizügigkeit

Die britische Regierung reagiert darauf so, wie sie es in den vergangenen Monaten immer getan hat: Sie setzt sich an die Spitze der EU-Kritiker. Premierminister Cameron und  Innenministerin Theresa May fordern eine grundlegende Änderung der Freizügigkeit innerhalb der Union. Geht es nach ihnen sollen die Mitgliedsstaaten der EU künftig das Recht bekommen, die Zahl der Zuwanderer aus europäischen Nachbarländern zu begrenzen. Ein mögliches Kriterium bei der Auswahl: das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Länder, aus denen die Zuwanderer kommen. Luxemburger wären dann in London weiterhin willkommen; Bulgaren und Rumänen müssten draußen bleiben.

De facto laufen die Vorschläge nicht nur auf eine Renationalisierung, sondern auf eine Abschaffung der Freizügigkeit innerhalb Europas hinaus. Diese ist nicht nur eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Sie ist auch eine der Voraussetzungen für das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts. Dass ausgerechnet eine britische Regierung nun Vorschläge vorlegt, die auch den Binnenmarkt infrage stellen, zeigt, wie groß die europäische Not auf der Insel mittlerweile ist.

Auf der anderen Seite des Brüsseler Verhandlungstischs sitzt die Europäische Kommission. Sie hat in der vergangenen Woche ein Papier vorgelegt, in dem sich viele interessante Zahlen finden, die darauf hindeuten, dass es das Problem, über das die Innenminister sprechen, gar nicht gibt. 14 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen Mitgliedsland, das sind nicht einmal 3 Prozent; und nur eine Minderheit von ihnen hat keine Arbeit. "Einen statistischen Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit der Sozialsysteme und der Zuwanderung von EU-Bürgern", so die Kommission, "gibt es nicht." So aufschlussreich die Zahlen sind, so hilflos wirkt der Versuch, ein politisches Problem kleinzurechnen. Denn auch wenn es keine Massen sind, die kommen: Dort wo Zuwanderer – sagen wir: Roma – und Alteingesessene aufeinanderstoßen, hilft keine Brüsseler Statistik. 

Deutsche Ratlosigkeit

Die Bundesregierung, der eine Reihe vor allem nordrhein-westfälischer Kommunen im Nacken sitzen, hat sich politisch irgendwo zwischen London und Brüssel positioniert. Der Innenminister schreibt zwar gelegentlich gemeinsam mit seiner britischen Kollegin an die EU-Kommission, sie möge gefälligst etwas unternehmen. Doch so weit, die Freizügigkeit schleifen zu wollen, ist auch Hans-Peter Friedrich bislang nicht gegangen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich ein Absatz darüber, wie man künftig der "ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken" will. Doch die Maßnahmen, die aufgeführt werden, verraten eher Ratlosigkeit als böse Absichten. Die Belastung einzelner Kommunen wird "anerkannt", Förderprogramme sollen verbessert und "Verwaltungsunterstützung" angeboten werden.

Diese Ratlosigkeit kommt nicht von ungefähr. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ist nicht teilbar, es sei denn, man ändert die Europäischen Verträge. Insofern sind die Vorschläge der britischen Regierung zumindest konsequent. Wer so weit nicht gehen will, muss mit den Folgen dieser Freizügigkeit leben. Und Missbrauch dort, wo er existiert, bekämpfen. Das ist dann allerdings eher eine Aufgabe der Kommunen und der Mitgliedsstaaten. Nichts, was die EU-Kommission aus Brüssel richten könnte.