Die türkische Regierungspartei AKP hat ein Ausschlussverfahren gegen drei kritische Parlamentarier aus ihren Reihen eingeleitet. Dem bisherigen Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren kritischen Bemerkungen zum Korruptionsskandal geschadet zu haben, berichten türkische Medien. Am gestrigen Donnerstag hatte ein Disziplinarausschuss der AKP über die Fälle verhandelt und die Verfahren angeordnet.

Der Abgeordnete Erdal Kalkan aus Izmir kam seinem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte: "Unser Volk ist nicht dumm", schrieb er laut der Tageszeitung Hürriyet . Politische Parteien könne man nicht behandeln, als ob sie einem Einzelnen gehörten, sie verdankten ihre Existenz Millionen Menschen.

Auch Exkulturminister Ertugrul Günay erklärte seinen Austritt aus der AKP. Die Regierungspartei werde von Arroganz geführt, sagte Günay, als er am Freitag auf einer Pressekonferenz seinen Schritt und den seiner beiden Kollegen bekannt gab. Es sei nicht länger möglich, sich in der AKP Gehör zu verschaffen, sagte Günay an die Adresse Erdoğans. Günay hatte schon bei den Gezi-Protesten mit seiner über soziale Netzwerke verbreiteten Kritik am Vorgehen der Regierung für Aufsehen gesorgt.

Haluk Özdalga, AKP-Abgeordneter aus Ankara, hatte an den türkischen Präsidenten Abdullah Gül appelliert, sich in die aktuelle "Krise des Staates und der Demokratie" einzuschalten. Özdalga gilt als liberal und engagierte sich als Vorsitzender des Umweltausschusses des Parlaments für einen Beitritt der Türkei zum Kyoto-Protokoll.

Militär weist Putschgerüchte zurück

Die Militärführung teilte derweil mit, dass Putschgerüchte unbegründet seien: Man werde sich nicht in den politischen Konflikt einmischen. Ein Regierungsberater hatte in der Zeitung Star die Möglichkeit eines militärischen Umsturzversuchs wegen des Korruptionsskandals ins Gespräch gebracht.

Die türkische Armee hat seit den 1960er Jahren dreimal geputscht. In der zehnjährigen Amtszeit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sie allerdings einige Macht eingebüßt.

Wegen Korruptionsermittlungen waren mehrere Minister Erdoğans zurückgetreten, am Donnerstag hatte der Ministerpräsident sein Kabinett umgebildet . Er spekulierte öffentlich über ein Komplott ausländischer Kräfte gegen seine Regierung und mutmaßte, dass die Ermittlungen letztlich auf ihn selbst abzielten, um ihn zu stürzen.

Abgelöster Staatsanwalt beklagt Pressionen

Die AKP-Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls. Das hat den Verdacht genährt, sie wolle die Ermittlungen im Korruptionsskandal behindern.

Für neue Kritik an Erdoğan sorgt inzwischen auch die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkaş . Akkaş war von dem Korruptionsfall abgezogen worden, nachdem türkischen Medien zufolge auch im Umfeld des Ministerpräsidenten ermittelt wurde. Akkaş hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden; die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen.

Akkaş untersuchte laut der Erdoğan-kritischen Zeitung Today's Zaman unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen. Dabei geht es um die Erteilung illegaler Baugenehmigungen und um die Frage, ob Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden.